 WAZ: Schlupflöcher spät entdeckt. Kommentar von Frank Meßing
Geschrieben am 24-02-2010 |
Essen (ots) - Zehn Jahre gingen ins Land, bis Steuerberater auch
dieses Schlupfloch entdeckten: Durch das sogenannte Con-tracting
können sich Betriebe, die gar nicht selbst produzieren, die
Stromsteuer sparen. Schaden für den Staat: eine halbe Milliarde Euro.
Dabei hatte Rot-Grün 1999 durchaus Gutes im Sinn: Wer regenerative
Energien nutzt oder selbst produzierendes Unternehmen ist und über
Gebühr belastet würde, soll von der Stromsteuer befreit sein. Doch
das Gesetz mit dem ökologischen Anspruch hat offenbar handwerkliche
Fehler, die dem Missbrauch Tür und Tor öffnen. Es war nur eine Frage
der Zeit, bis sie entdeckt und ausgenutzt wurden.
Die Bundesregierung arbeitet an Korrekturen. Experten erheben aber
bereits den Zeigefinger und weisen darauf hin, dass es schwer
abzugrenzen sei, ob ein Unternehmen produziert oder nicht. Der
Stromsteuer droht also eine längere juristische Hängepartie.
Sie sollte der Gesetzgeber zum Anlass nehmen, die Stromsteuer
generell auf den Prüfstand zu stellen. SPD-Chef Gabriel hat die
Debatte über die Streichung von umweltschädigenden Subventionen
bereits eröffnet.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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