Westfalenpost: Zurückhaltung geboten Resolution 1701 zum Nahost-Konflikt

Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann

Die Tinte unter der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates ist
noch nicht getrocknet, da stellen sich deutsche Politiker in die
erste Reihe: Zur Befriedung des Nahost-Konfliktes wird ein Einsatz
der Bundeswehr in Aussicht gestellt. Allen voran die SPD, mit ihrem
Chef Kurt Beck und dem Franktionsvorsitzenden Peter Struck. Im
Gefolge äußert sich Generalinspekteur Schneiderhan über Möglichkeiten
deutscher Soldaten im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon
eingesetzt zu werden.
Es liegt noch kein Mandat vor, die Bedingungen sind schwammig und
alles andere als durchdacht, dafür ist man in der Diskussion einen
Schritt weiter. Das ist gewagt und nicht hilfreich. Nicht nur aus
historischer Vergangenheit ist in dieser Angelegenheit eher
Zurückhaltung geboten. Vorschnelle Äußerungen erschweren die Chance
sich als politischer Makler zwischen Israel und den arabischen
Anrainern anzubieten.
Besondere Vorwunderung lösen hochrangige Militärs aus, die sich
öfffentlich hinstellen und Spielraum für deutsche Soldaten zur
Beteiligung an einer Nahost-Mission deutlich machen. Ja, wo sind wir
denn? Dieser Beeinflussung muss sofort Einhalt geboten werden. Denn
die Politiker müssen sich schon heute fragen lassen, ob sie noch
wissen, mit welchem Mandat unter welchem Kommando sich deutsche
Soldaten in der Welt aufhalten? Für Afghanistan, Bosnien, Kosovo gilt
immer noch: Welche Ziele sind eigentlich bis wann zu erwarten? Die
Antworten sind dürftig, weil militärische Entlastungen an politische
Erfolge geknüpft sind. Auch hier - kaum Ergebnisse, Ende offen.
Und jetzt der Nahe Osten. Ein Brennpunkt seit Jahrzehnten. Da ist
gründliche Vorbereitung erforderlich - mit Zielvorgaben und klaren
Strukturen. Erst dann ist zu entscheiden, ob und wie sich Deutschland
beteiligt. Das muss nicht am Nimmerleinstag sein, es darf auf keinen
Fall ein Schnellschuss werden. Bundeskanzlerin Merkel hat sich
bislang geschickt verhalten, sich für eine diplomatische Lösung
eingesetzt, eine schnelle und konsequente Umsetzung der Resolution
gefordert. Für Deutschland kann das auf eine zivile Hilfestellung
hinauslaufen. Das wäre auch ein Signal der Entschlossenheit.
Diese Geradlinigkeit sollte die Bundesregierung den aufgeregten
Militärs vorgeben: Erst das Mandat, dann die politische Entscheidung.
Die Geschwätzigkeit und Einflussnahme der Generalität ist dabei im
Vorfeld eines heiklen Themas störend und überflüssig.

Originaltext: Westfalenpost
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=58966
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_58966.rss2

Rückfragen bitte an:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160