Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Afghanistan-Debatte

Bielefeld (ots) - Zum zwölften Mal haben die Abgeordneten über den
umstrittenen Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan abgestimmt. Doch
diesmal war alles anders - und das aus vielerlei Gründen.
Erstmals seit dem 22. Dezember 2001 haben die Politiker nicht nur
über die Truppenstärke, sondern über einen wirklichen Wendepunkt in
der Afghanistan-Politik entschieden. Mehr ziviler Aufbau, mehr
Ausbildung und die oft beschworene Abzugsperspektive sind die
wichtigsten Eckpunkte des neuen Weges, der auch die Möglichkeit der
Entsendung von bis zu 5350 deutschen Soldaten beinhaltet.
Am Ende standen zwar nur 429 Ja-Stimmen zu Buche und somit handelt es
sich um das zweitschlechteste Abstimmungsergebnis seit 2001. Aber
dennoch hat der Bundestag ein ganz wichtiges Signal gegeben, damit
ein neues Kapitel in der Afghanistan-Politik aufgeschlagen und auch
erfolgreich zum Ende geführt werden kann. Zumindest ist das die
Hoffnung aller. Gelingt das nicht, droht die totale Blamage inklusive
des Hinterlassens eines Pulverfasses für die ganze Welt.
Bis auf den blamablen Auftritt der Linken war die Debatte zumeist von
Hoffnung geprägt. Die breite parlamentarische Mehrheit für das
Isaf-Mandat ist äußerst wichtig, damit das neue Projekt nicht gleich
wackelt, bevor es begonnen hat. Zugleich ist das Ergebnis ein starkes
Signal für die Soldaten, für unsere Verbündeten, aber auch für die
Taliban, die sich etwas anderes erhofft hatten.
Vor allem große Teile der SPD haben Verantwortungsbewusstsein
gezeigt. Die Sozialdemokraten sind trotz aller Bedenken in der
Afghanistan-Frage und trotz der aktuellen Kritik an Schwarz-Gelb dem
Weg der Regierung gefolgt. Das ist Oppositionsarbeit, wie man sie
sich wünscht. Wochenlanger Ärger um den Afghanistan-Kurs wäre Gift
gewesen.
Und dann war da noch zu allem Überfluss die Aktion einer Partei, die
man nach dieser peinlichen Vorstellung im Bundestag noch weniger
ernst nehmen kann, als es ohnehin schon der Fall war. Klamauk statt
guter Argumente, falsches Benehmen statt ernstzunehmender Politik.
Dieses traurige Bild hat die Linkspartei im Hohen Haus abgegeben. Es
ist nicht verboten zu demonstrieren. Auch ist es gut und wichtig, bei
Kriegseinsätzen die Opfer nicht aus dem Blick zu verlieren - aber an
Regeln, die nun einmal im Bundestag gelten, sollte sich auch die
Linkspartei halten.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und die Bundestagsmehrheit
haben alles richtig gemacht: die Linken erst auszuschließen, sie aber
schließlich doch mit abstimmen zu lassen. Das zeigt wahre Größe und
Souveränität.
Diese PR-Aktion ging nach hinten los. Sie war kein Akt des Gedenkens,
sondern ein Auftritt, der den Linken zu denken geben müsste.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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