 Der Tagesspiegel: Koalition will Abgabe für alle Banken
Geschrieben am 27-02-2010 |
Berlin (ots) - Eine Bankenabgabe für große Institute nach
amerikanischem Vorbild ist nach Ansicht der Koalitionsfraktionen im
Deutschen Bundestag kein realistisches Modell für Deutschland.
Fachleute aus beiden Fraktionen befürworten stattdessen eine Abgabe
für alle Banken, die in einen Sicherungsfonds fließen soll. "Das löst
die Probleme besser", sagte Frank Schäffler, Obmann der FDP-Fraktion
im Finanzausschuss, dem Tagesspiegel am Sonntag. Er habe seiner
Fraktion vorgeschlagen, eine Finanzversicherungsanstalt zu gründen,
die Gläubiger vor der Schieflage einer Bank schützt. Nach diesem
Modell sollten alle Banken in den Fonds einzahlen, auch Sparkassen
und Genossenschaftsbanken. Die Versicherungsanstalt soll den
bisherigen Einlagensicherungsfonds der Banken ersetzen. Ziel sei es,
mit der Abgabe zunächst das Geld wieder hereinzuholen, dass der Staat
bisher für die Rettung der Banken ausgegeben hat und durch die
erwarteten Abschreibungen beim Sonderstabilitätsfonds Soffin noch
verlieren wird. Schäffler schätzt den Betrag auf ingesamt 28
Milliarden Euro. Die weiteren Einnahmen sollen zum Aufbau eines
Kapitalstocks dienen, damit der Staat, sollte wieder eine Bank vor
der Pleite stehen, höchstens vorübergehend in die Bresche springen
muss. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Leo
Dautzenberg, hatte bereits in der vergangenen Woche ein ähnliches
Modell vorgestellt.
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