 Der Tagesspiegel: Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sieht "gesellschaftliche Tendenzen zur Dekadenz"
Geschrieben am 28-02-2010 |
Berlin (ots) - Berlin - Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang
Clement hat die Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP)
in der Sozialstaatsdebatte verteidigt. "Dass wir gesellschaftliche
Tendenzen zur Dekadenz haben, dafür fallen mir allerhand Beispiele
ein", sagte der aus der SPD ausgetretene Politiker dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Westerwelle hatte im
Zusammenhang mit der Debatte um Hartz-IV-Regelsätze vor
"spätrömischer Dekadenz" gewarnt. Clement sagte, es gebe "zweifellos
Missbrauch und Fehlentwicklungen, oben wie unten in unserer
Gesellschaft". Es sei "hohe Zeit, dass wir uns darüber klar werden,
was der Staat einer sich demografisch dramatisch verändernden
Gesellschaft noch leisten kann und was nicht". Dies sei nach seiner
Einschätzung der Kern dessen, worum es Westerwelle gehe, meinte
Clement: "Und da hätte er Recht." Der frühere Minister in der
rot-grünen Regierung Gerhard Schröders sprach sich für eine
Beibehaltung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger aus. Stattdessen
verteidigte er die Vorschläge der FDP zu Steuerentlastungen. "Gerade
im unteren und mittleren Einkommensbereich sind die Lasten zu hoch
und müssen alsbald abgesenkt werden", meinte er. Zugleich wies
Clement darauf hin, dass Arbeitsagenturen arbeitsunwillige
Hartz-Iv-Empfänger schon heute mit Sanktionen belegen könnten.
"Insofern war die Diskussion um eine neu einzuführende
Arbeitspflicht überflüssig", meinte er.
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