 Südwest Presse: Kommentar zu Steuerdaten
Geschrieben am 28-02-2010 |
Ulm (ots) - Sehr professionell sieht das nicht aus: Erst wird in
der Stuttgarter Regierung ein halblebiger Kompromiss zum Umgang mit
der angebotenen Steuerdaten-CD als Befreiungsschlag gefeiert. Dann
fällt Stefan Mappus diese Entscheidung noch am selbigen Tag wie ein
Bumerang wieder vor die Füße.
Der Ausweg aus dem Dilemma Rechtsstaatlichkeit versus
Steuergerechtigkeit, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
angeblich in Aussicht gestellt hatte, ist keiner. Der Bund kann die
vom Land wegen ernsthafter Rechtsbedenken verschmähte Daten-CD
mangels Zuständigkeit eben doch nicht kaufen. Wer auch immer für das
Kommunikationsdurcheinander die Verantwortung trägt - manches spricht
dafür, dass Schäuble und sein Ressort widersprüchlich agierten - nur
einen Tag später hat der Ministerpräsident ziemlich brachial die
Reißleine und einen endgültigen Schlussstrich unter das leidige Thema
gezogen. Doch auf Stilkritik kommt es beim richtigen Regieren nicht
in erster Linie an.
Vielmehr gilt die Devise, entscheidend ist, was hinten rauskommt. Und
da kann jetzt niemand mehr dem Regierungschef absprechen, schlüssig
zu handeln. Mappus hat sich, ganz offensichtlich nicht nur wegen des
Koalitionsfriedens, sondern wegen erheblicher rechtlicher Bedenken
gegen den Ankauf entschieden. Populär ist diese Position nicht, weder
in der Öffentlichkeit, noch bei Parteifreunden. Aber richtig.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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