 Schockenhoff: Voraussetzungen für deutschen Beitrag klären
Geschrieben am 14-08-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung der
Libanon-Resolution des VN-Sicherheitsrates erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr.
Andreas Schockenhoff MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Verabschiedung der
Libanon-Resolution für eine Beendigung der militärischen
Auseinandersetzungen, für die Entwaffnung der Hisbollah und für eine
Stärkung der Autorität der libanesischen Regierung im südlichen
Libanon. Sie sieht darin einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung
der Lage im Nahen Osten.
Die Frage, ob Deutschland dabei einen militärischen Beitrag
leisten sollte, kann nur auf der Grundlage klarer Fakten beantwortet
werden:
- wenn mehr Klarheit über die Befugnisse der Friedenstruppe
besteht,
- wenn zur Erfüllung der in der Sicherheitsratsresolution
genannten Ziele und Aufgaben spezifische deutsche militärische
Fähigkeiten gebraucht werden und dies von Deutschland geleistet
werden kann,
- wenn ein deutscher militärischer Einsatz von den
Konfliktparteien gewünscht wird,
- wenn ein Ende des Einsatzes umrissen werden kann,
dann sollte Deutschland einen militärischen Beitrag leisten
(beispielsweise Grenzsicherung zur Unterbindung von Waffenschmuggel
zu Wasser bzw. zu Lande, logistische Hilfe, Sanitäter). Denn
Deutschland hat ein besonderes Interesse an der Stabilisierung dieser
Region in unserer Nachbarschaft. Es geht dabei auch um die Sicherung
des Existenzrechts Israels.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die bisherigen Äußerungen,
die die Bundesminister Jung und Schäuble zu einer möglichen deutschen
Beteiligung bei der Befriedung des Libanon gemacht haben.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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