Berliner Morgenpost: Ein Etappensieg für den Datenschutz

Berlin (ots) - Für die Sprache der Karlsruher Verfassungswächter
ist bisweilen ein Dolmetscher vonnöten - oder ein Philosoph. In der
Begründung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung heißt es etwa:
"Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und
registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität
der Bundesrepublik, für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in
europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss."
Daraus lässt sich ein Bekenntnis gegen die Vorratsdatenspeicherung
ableiten. Zugleich aber haben die Richter grundsätzlich nichts gegen
eine "anlasslose" Speicherung von Telekommunikationsdaten
einzuwenden, sofern EU-Richtlinie und die gestern aufgestellten
Hürden beachtet werden. Innenminister Thomas de Maizière fasst den
komplexen Karlsruher Spruch für Laien verständlich zusammen: "So
nicht, aber anders."
Insofern ist der Jubel der Datenschützer verfrüht: Sie haben gestern
gesiegt, aber auf Sicht nicht gewonnen. Zwar wird die bisherige
Praxis für nichtig erklärt, aber nur, weil die Regelung mal zu
schwammig, mal nicht strikt genug formuliert war. In Wirklichkeit hat
Karlsruhe, trotz aller Bekenntnisse zur Privatsphäre, einen
Kulturbruch vollzogen. 1983 kippten die Verfassungsrichter das
Volkszählungsgesetz mit dem Hinweis auf die "informationelle
Selbstbestimmung" des Bürgers. Damit ist es nun vorbei. Die Richter
wiesen darauf hin, dass der Staat ein begründetes Interesse an den
Daten haben kann, wenn schwere Gefahr für Leib, Leben und Freiheit im
Verzug ist, für den Bestand oder die Sicherheit eines Landes oder zur
Abwehr einer allgemeinen Gefahr. Die Verfassungsrichter stellen klar,
dass es sich um einen Eingriff handelt mit "einer Streubreite, wie
sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt." Für das Aufbewahren der
Daten gelten strikte Regeln, zum Beispiel eine anspruchsvolle
Verschlüsselung.
Es ist ein weiteres Indiz für die zerfahrene Koalition, dass
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister de
Maizière offenbar ganz unterschiedliche Ideen über die nächsten
Schritte hegen. Während die Liberale gemächlich zu Werke gehen
möchte, mahnt der Christdemokrat zur Eile. Schließlich gilt es, eine
EU-Richtlinie umzusetzen. Lassen sich die Deutschen zuviel Zeit,
droht Ungemach aus Brüssel.
Ganz nebenbei demonstriert der Richterspruch auch, wie eng die
Spielräume der nationalen Gesetzgebung gesteckt sind. Die ewigen
Korrekturen aus Karlsruhe, zuletzt bei Hartz IV, bieten Anlass, um
die deutsche Gesetzgebungspraxis grundsätzlich zu überdenken. Anstatt
ein Gesetz wie einen Testballon steigen zu lassen in der Hoffnung,
dass er fliegt, wäre es hilfreicher, sowohl
Grundgesetz-Kompatibilität als auch EU-Belastbarkeit schon beim
ersten Wurf mitzudenken. Dass nahezu alle umstrittenen Gesetze über
Jahre im Karlsruher Flaschenhals stecken, um dann für unzureichend
erklärt zu werden, wirft kein gutes Licht auf die Handwerkskunst der
deutschen Gesetzgeber, sprich: Politiker.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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