 Rheinische Post: Freiheit - ja Sicherheit - ja
Geschrieben am 02-03-2010 |
Düsseldorf (ots) - So wie ein Staat ohne Gerechtigkeit nach
Ansicht des Heiligen Augustinus nichts anders ist als eine große
Räuberbande, so gilt auch dies: Freiheit ohne Sicherheit ist etwas
Fragiles, Sicherheit ohne Freiheit etwas für Häftlinge. Das
Bundesverfassungsgericht hat zum wiederholten Mal in den letzten
Jahren bei dem sicherlich stets ernst gemeinten Versuch, die Balance
zwischen Freiheits-Garantie und Sicherheits-Gewähr zu halten, etwas
Schlagseite gezeigt. Man meint auch aus den Leitsätzen zum
Vorratsdatenspeicher-Urteil das Credo des scheidenden
Gerichtspräsidenten Papier herauszuhören: Der Zweck des Staates sei
die Gewährleistung von Freiheit. Bei aller Wertschätzung möchte man
antworten: "Mit Verlaub, Herr Professor, sie springen zu kurz."
Die Richtlinien der EU zur Vorratsdaten-Speicherung wurden wie es
deutsche Art ist von der großen Koalition Merkelx0e/x0eSteinmeier
2007 übererfüllt. Der Gesetzgeber als Erste Gewalt sollte jetzt im
notwendigen Gehorsam vor der Dritten Gewalt den Freiheits- und
Datenschutz ernster nehmen. Aber er darf dabei nicht ignorieren, was
deutsche und andere europäische Terroristen-Abwehrkräfte zu Recht
verlangen: potentiell Schwerkriminelle bei all ihren technologisch
neuartigen Aktivitäten und Möglichkeiten nicht unbehelligt zu lassen.
Verbrecher-Freiheit bedeutet Bürger-Unsicherheit.
Originaltext: Rheinische Post
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