 Lausitzer Rundschau: Karlsruhe setzt dem Staat erneut enge Grenzen
Geschrieben am 02-03-2010 |
Cottbus (ots) - Mit dem Wort wegweisend sollte man grundsätzlich
vorsichtig umgehen. Für das Karlsruher Urteil ist es aber eine
durchaus treffende Bewertung, denn der Richterspruch bedeutet weit
mehr als nur das Aus für ein von der Politik wieder einmal miserabel
gemachtes Gesetz.
Karlsruhe hat einer seit Jahren um sich greifenden, üblen
politischen Attitüde Grenzen aufgezeigt: Gemeint ist das Streben nach
Sicherheit um jeden Preis. Eine deftige Klatsche war das für all
jene, die dem Irrtum erlegen sind, dass die Freiheit im Namen von
Terror- und Kriminalitätsabwehr stets zurückstecken muss. Das
Grundgesetz kennt eben kein Grundrecht auf Sicherheit, auf staatliche
Omnipräsenz in allen Lebensbereichen, auch wenn die Sheriffs der
deutschen Politik stets anderes suggerieren. Hingegen ist Freiheit
ein wesentliches Merkmal der Verfassung, und daraus müssen immer
wieder enge Grenzen für staatliches Handeln abgeleitet werden. Auch
im Internet. Das ist eine der zentralen Botschaften aus Karlsruhe.
Mit dieser Maßgabe haben die Richter schon das Luftsicherheitsgesetz
in wesentlichen Teilen gekippt. Auch die Online-Durchsuchung wurde
mit strengen Auflagen versehen. Das Urteil gegen die
Vorratsdatenspeicherung steht also in einer löblichen Tradition. Den
Staat als gefräßigen Datensammler wird es nicht geben. Damit wird die
missbräuchliche Aufdeckung und Auswertung der Internetnutzung des
Einzelnen verhindert. Die Bürger erwarten zu Recht, dass sie im
virtuellen Leben ebenso anonym und überwachungsfrei handeln können
wie es im wirklichen Leben weitgehend noch der Fall ist.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
254687
weitere Artikel:
- Braunschweiger Zeitung: Kommentar Braunschweiger Zeitung zu Urteil Vorratsdatenspeicherung Braunschweig (ots) - "Das Urteil ist die Quittung für die schlechte politische Praxis, mit Sicherheitsgesetzen im Namen der Terrorbekämpfung immer erstmal an die Grenzen zu gehen. Frei nach dem Motto: Man kann es ja mal versuchen - wenn es in Karlsruhe wieder Ärger gibt, bessern wir halt nach. Bei der Vorratsdatenspeicherung agierte die Große Koalition besonders bedenkenlos. Angeblich setzte sie nur eine Richtlinie der EU um, in Wahrheit wurde tüchtig draufgesattelt. Für die Polizei wäre der Zugriff auf die sensiblen Informationen fast mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Frankreich / Russland Osnabrück (ots) - Geschäfte statt Geschichte Dmitri Medwedew will bei seinem Besuch in Paris Geschäfte machen und nicht Geschichte schreiben. Entsprechend pragmatisch ist das Verhältnis des russischen Präsidenten zu seinem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy. Die ins Spiel gebrachten Begriffe "neue Entente" oder "strategische Partnerschaft" führen deshalb in die Irre. Medwedew geht es nicht um historische Anspielungen, sondern um das Hier und Heute. Und da ist Deutschland für ihn der wirtschaftlich und politisch wichtigere mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Genkartoffel Amflora Osnabrück (ots) - Knolle mit Folgen Die Forscher werden nach der Amflora-Entscheidung frohlocken, die Bauern dagegen eher Bauchschmerzen wegen der Knolle verspüren, selbst wenn sie der Grünen Gentechnik nicht grundsätzlich abgeneigt sind. Denn sie wissen um die Stimmungslage in der Bevölkerung: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland blickt mit Misstrauen auf gentechnisch veränderte Pflanzen. Ein solches Unbehagen auszublenden hätte vermutlich fatale wirtschaftliche Konsequenzen. Dass aus diesem Grund die Emsland Stärke GmbH mit mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Kirchen / Arbeit / Gewerkschaften / Justiz Osnabrück (ots) - Dritter Weg in Gefahr Kirchen und Wohlfahrtsverbände zählen zu den größten Arbeitgebern in Deutschland - und dürfen bestimmte Angelegenheiten selbst regeln. Kein Wunder, wenn es die Gewerkschaften seit Langem wurmt, dass sie draußen bleiben müssen in evangelischen und katholischen Kliniken, Alten-, Pflege- und Behindertenheimen. Seit Jahren gilt der dritte Weg, auf den gerade Dienstgeber in der Kirche verweisen. Legt der Arbeitgeber beim ersten Weg einseitig die Bedingungen fest, gelten beim zweiten Weg Tarifverträge. mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz / Vorratsdatenspeicherung / Urteil Osnabrück (ots) - Die nächste schwarz-gelbe Krise Sechs, setzen: Das ist die harte Botschaft des Karlsruher Urteils für die Verantwortlichen in Berlin. Erneut mussten die Verfassungshüter die Höchststrafe aussprechen: Die Vorschriften zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten sind nichtig. Nichtig! - Das heißt: außer Kraft gesetzt wegen krasser Grundrechtsverstöße. Das ist beschämend für Regierung und Parlamentarier, zumal sie Wiederholungstäter sind. Rasterfahndung, Luftsicherheitsgesetz, Online-Spionage - immer wieder hatte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
