 Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Schwarz-Gelb Untätig ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 04-03-2010 |
Bielefeld (ots) - Es gab mal eine Partei, die hat sich im
Wahlkampf als eine Art Schutzengel des Mittelstandes präsentiert. Das
war die FDP. Jetzt aber, wo der Mittelstand dringend eine
Entscheidung braucht, zieren sich die Liberalen. Es geht um die
Sozialabgaben-Befreiung beimKurzarbeitsgeld. Das deutsche
Kurzarbeitergeld ist ein wesentlicher Grund dafür, dass die
Arbeitslosigkeit in der Krise zum Glück nicht so stark gestiegen ist
wie in anderen Ländern.
Anders als es manche Vorurteile besagen, profitieren von der
Abgaben-Befreiung nicht nur die großen, sondern auch viele kleine und
mittlere Unternehmen. Wenn die FDP noch länger mauert, wird einigen
von ihnen die wirtschaftliche Existenz genommen.
Es ist unverständlich, warum die FDP so tut, als hätte die Regierung
in dieser Frage alle Zeit der Welt. Dabei würden CDU und CSU sofort
grünes Licht geben.
Aber insgesamt ist die Untätigkeit leider ein wesentliches Merkmal
dieser schwarz-gelben Koalition. Mit dem Regieren hat sie es nicht
eilig. Anders ist es nicht zu erklären, dass etwa in den
Sitzungswochen vor allem die Oppositionsparteien über die Kernzeit im
Bundestag bestimmen. Gesetzesinitiativen von Union und FDP sind
hingegen Mangelware.
Dabei gäbe es vieles, was zu regeln wäre: die Zukunft der Jobcenter
zum Beispiel oder die dringend notwendigen Finanzmarktregulierungen.
Die Neufassung des Zivildienstes ist ebenfalls noch ungeklärt und von
der Gesundheitspolitik oder der Frage, wie der Schuldenberg abgebaut
werden soll, wollen wir gar nicht erst reden.
Es kann nicht wahr sein, dass diese Regierung erst nach der NRW-Wahl
mit dem Arbeiten beginnt. Es gibt Dinge, die dürfen nicht auf die
lange Bank geschoben werden - zum Beispiel das Kurzarbeitergeld.
Originaltext: Neue Westfälische
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