Westdeutsche Zeitung: Beim Etat 2010 zeigt Koalition ungewohnte Harmonie - Rekordverschuldung nicht vermeidbar Von Martin Vogler =

Düsseldorf (ots) - Nach 14 Stunden Nachtsitzung haben es Union und
FDP geschafft. Ihr erster Etat steht. Und das ohne theaterreifen
Koalitionskrach. Das allein überrascht positiv, da wir in den
vergangenen Wochen fast vergaßen, dass die Regierungsparteien auch
relativ harmonisch ein Thema behandeln können. Außerdem ist
erfreulich, dass die Neuverschuldung 5,6 Milliarden niedriger als
geplant ausfällt.

Doch Politiker des schwarz-gelben Lagers sollten sich ob dieses
angeblich tollen Spar-Erfolgs nicht selbst loben. Denn die geringere
Neuverschuldung wird nur möglich, weil sich die Konjunktur besser als
befürchtet entwickelt. Dazu haben zwar konjunkturstützende Maßnahmen
der Regierung beigetragen. Viele Faktoren, die für eine Belebung der
Wirtschaft sorgen, lassen sich jedoch von der Politik gar nicht
beeinflussen. Man hat schlicht ein bisschen Glück gehabt.
Zum Selbstlob besteht auch deshalb kein Grund, weil die absolute Höhe
der Neuverschuldung einen neuen, besorgniserregenden Rekord bedeutet.
Das Problem wird somit in die Zukunft verschoben, möglicherweise
sogar auf eine folgende Generation. Es dürfte langfristig nur zwei
Lösungen geben: Entweder radikal sparen, um Zinsen und Tilgung zu
bezahlen. Oder wir steuern, was sich angesichts der aktuellen
Kennzahlen derzeit kaum einer vorstellen kann, doch auf eine fatale
Inflation zu. Beides wäre bitter.

Allerdings muss man zu Gunsten der derzeitgen Regierung werten,
dass sie kaum eine andere Chance hatte, als die jetzige
Rekordverschuldung einzugehen. Zum einen wirken sich noch
Entscheidungen der Großen Koalition aus, zum anderen wäre es für die
sich zart regende Konjunktur Gift, wenn jetzt ein brutales
Sparprogramm liefe.

Das bedeutet: Wir sollten die neue Rekordverschuldung aufmerksam
und besorgt - aber ohne übertriebene Angst - sehen. Sie war schwer
vermeidbar. Wichtiger ist, dass der vom Finanzminister angekündigte
Sparkurs 2011 wirklich eingeschlagen wird. Wie das gehen soll, haben
uns leider Union und FDP noch nicht verraten. Sie werden sich aber
darum kümmern müssen, weil das Grundgesetz eine Schuldenbremse
vorschreibt - und auch, weil sie sonst die angekündigten
Steuersenkungen vergessen können.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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