 Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
Geschrieben am 05-03-2010 |
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Koalition:
Auch der neue Innenminister De Maizière ist ein harter Brocken.
Ganz schnell soll jetzt ein neues Gesetz her, bestimmte der CDU-Mann.
Womöglich noch bevor die bereits gesammelte Datenflut gelöscht ist.
Dieses Tempo nach dem BVG-Urteil bremst aber Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger - Baums Parteifreundin: Seriös und
handwerklich ordentlich müsse das jetzt gemacht werden. Dass sich
Union und FDP in ihrer Koalition derzeit mehr streiten statt
ordentliche Politik zu machen, ist bekannt. Die Justizministerin aber
muss nun auch noch vermeiden, von ihrem Parteifreund Baum vorgeführt
zu werden. Als hartnäckiger Verfechter der Bürgerrechte wird er sich
wohl kaum entgehen lassen, bei Bedarf wieder nach Karlsruhe zu
ziehen.
Originaltext: Ostthüringer Zeitung
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