 WAZ: Entlastung der Städte laut neuer Studie "unausweichlich"
Geschrieben am 14-03-2010 |
Essen (ots) - Erstmals warnen auch eher wirtschaftsliberal
orientierte Experten vor einem Finanzkollaps zahlreicher NRW-Städte
und rufen nach staatlicher Hilfe für mindestens 62 "Krisenkommunen"
an Rhein und Ruhr. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe
(Montagsausgaben). Weil sich Städte wie Essen, Dortmund, Duisburg
oder Oberhausen nicht mehr selbst aus der Schuldenfalle befreien
könnten, sei eine Erhöhung der finanziellen Zuwendungen oder eine
Entlastung von staatlich festgelegten Aufgaben auf mittlere Sicht
"unausweichlich" - dieses Fazit zieht nach Darstellung der WAZ-Titel
der neue "Kommunalen Finanz- und Schuldenreport NRW" der
international anerkannten Bertelsmann-Stiftung. Die 128 Seiten starke
Studie soll am Montag veröffentlicht werden. Ein besonderes
Krisenphänomen seien die "regelrecht explodierten" Kassenkredite der
Städte, die im Gegensatz zu anderen Schuldenarten nicht durch
materiell geschaffene Werte gedeckt sind.
Alarmierend sei laut Bertelsmann-Studie außerdem, dass "die Schere
zwischen armen und reichen Kommunen in NRW weiter auseinander geht":
"Dadurch wird die Gesellschaft gespalten", sagte der
nordrhein-westfälische DGB-Chef Guntram Schneider der WAZ und
forderte von Bund und Land einen Rettungsschirm für hoch verschuldete
Kommunen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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