"Bleibt Wohnen ein soziales Gut oder verkommt es zur Ware?"

Berlin (ots) - "Während Bundesbauminister Peter Ramsauer nach
eigener Darstellung um jeweils rund 11 Milliarden Euro für
Infrastrukturinvestitionen im Bundeshaushalt der nächster Jahre
kämpft, lässt sein Engagement für den Wohnungsbau zu wünschen übrig",
so Dr. Ronald Rast, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für
Mauerwerksbau. Noch vor wenigen Tagen hatte Ramsauer im Bundestag
festgestellt, dass wir unser Maximales tun sollten, damit vor dem
Hintergrund des demografischen Wandels älteren Menschen durch
altersgerechtes Bauen der Verbleib in ihren eigenen vier Wänden
ermöglicht wird. Das gehöre zum Thema Wohnen und Bauen genauso
untrennbar wie Klimaschutz und Energieeinsparung. "Zwar erkennt der
Bauminister die zukünftigen Probleme in der Wohnraumversorgung, nur
müssen den Thesen auch hier Taten folgen", kritisiert Rast. Während
Bahn-Chef Grube mit Rückendeckung des Bundesbauministers die
Milliarden für seine Projekte einfordert, wird ernsthaft darüber
diskutiert, ob die Mittel für den Wohnungsbau im Bundeshaushalt ab
2011 mehr als halbiert werden sollen.

"In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob die Bundesregierung
angemessenes Wohnen auch weiterhin als ein Grundbedürfnis für alle
Menschen anerkennt und die Erreichung der selbst gesetzten
Klimaschutzziele auch weiterhin anstrebt", so Rast. "Denn über einen
Punkt sind sich alle einig: Seit 2007 werden in Deutschland zu wenige
Wohnungen neu gebaut und die Wohnungslücke wird damit von Jahr zu
Jahr immer größer." Dabei würden bei Schaffung entsprechender
Rahmenbedingungen zur Aktivierung von mehr privatem Kapital für den
Wohnungsbau viele Vorteile für die Menschen, aber auch und gerade für
die leeren öffentlichen Kassen erzielt.

So würden nur 100.000 mehr altersgerecht gebaute Wohnungen bei
Nutzung ambulanter Pflegemöglichkeiten für die Bewohner anstelle
einer alternativen Heimunterbringung eine jährliche Entlastung der
Pflegekassen in Höhe von 2 Milliarden Euro bringen. Ein
gesellschaftlich enormes Einsparpotenzial ist beim Heizungs- und
Warmwasserverbrauch für das Wohnen gegeben. Da mit weiter steigenden
Energiepreisen flächendeckend in Deutschland auch mit weiter
steigenden Betriebskosten zu rechnen ist, wird diese Entwicklung auch
direkt auf die heute bereitgestellten Wohngeldzahlungen
durchschlagen. Im Jahr 2007 wurden über die öffentlichen Kassen
bereits an 4,4 Millionen Bedarfsgemeinschaften durchschnittlich 302
Euro/ Monat als soziale Grundsicherung zum Wohnen gewährt. Das
entspricht schon jetzt einem Jahresbetrag von 16 Mrd. Euro, der dann
schnell auf 18 Mrd. Euro und mehr ansteigen wird. Nicht zuletzt
zeichnet sich bei den extrem niedrigen Neubauraten der letzten drei
Jahre bereits jetzt in den Ballungsgebieten und Universitätsstädten
eine Wohnraumlücke ab. In diesen Regionen hat sie einen allgemeinen
Anstieg der Kaltmiete ausgelöst, der es einzelnen Einkommensgruppen
schon heute nicht mehr möglich macht, in günstigen Innenstadtlagen zu
wohnen. Der Anstieg der Mietkosten wird hier durch ansteigende
Betriebskosten in unzureichend gedämmten Wohnungsbauten noch
verstärkt und führt dazu, dass die Haushalte von ihrem verfügbaren
Nettoeinkommen 40 Prozent und mehr für das Wohnen aufwenden müssen.
Und diese Entwicklung hat erst begonnen!

Die von Ramsauer vorgegebenen wohnungsbaupolitischen Ziele sind
eng mit der Frage verknüpft, wie viele Wohneinheiten mit welchen
qualitativen Merkmalen in den kommenden Jahren wirklich neu gebaut
oder ersetzt werden müssen. Dabei sollten die Begriffe Bedarf und
Nachfrage unterschieden werden. Ein definierter Wohnungsbedarf
beschreibt mit angemessenen Kriterien, wie wir auch in Zukunft wohnen
wollen. Sprechen wir über die Wohnraumnachfrage, so wird diese
wesentlich durch die momentanen Einkommensverhältnisse,
gesellschaftliche Rahmenbedingungen und staatliche Fördermaßnahmen
beeinflusst. Die politischen Vorgaben des Bauministers sind hier
deutlich: in altersgerechten und energieeffizienten Gebäuden. Das
würde dem Grundsatz entsprechen, dass angemessenes Wohnen als
Grundbedürfnis des Menschen ein soziales Gut bleibt, und nicht zur
bloßen Ware wird.

"Die politische Entscheidung, den Wohnungsbestand in eine
Gesamtstrategie für eine bessere Energieeffizienz und zur Abfederung
der Folgen des demografischen Wandels einzubeziehen, ist richtig", so
Rast. Die aktuelle Wohnbautätigkeit zeige aber, dass es bis zum
Erreichen der formulierten Ziele noch ein weiter Weg ist. Eine
Halbierung der Mittel des Bundeshaushaltes zur Förderung des
Wohnungsbaus ab 2011 ist hier sicher nicht der richtige Weg. Dagegen
liegen die Vorschläge der Bau- und Immobilienwirtschaft zur
Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen auf dem Tisch und
werden auf dem Forum Wohnungsbau am 17.03.2010 in Berlin direkt mit
der Politik diskutiert werden.

Originaltext: Deutsche Gesellschaft für Mauerwerksbau
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