Rheinische Post: Bundesminister fordern neun Milliarden mehr für den Etat 2011 / Keine Blauen Briefe
Geschrieben am 16-03-2010 |
Düsseldorf (ots) - Ungeachtet der Schuldenbremse und der Sparvorgaben fordern die Minister der schwarz-gelben Bundesregierung für den Haushalt 2011 insgesamt rund neun Milliarden Euro mehr als bisher im Finanzplan vorgesehen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Die Gesamtsumme ergebe sich aus den Anmeldungen der Ressorts bei Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dabei ließen vor allem die Minister Rainer Brüderle (FDP, Wirtschaft), Philipp Rösler (FDP, Gesundheit), Norbert Röttgen (CDU, Umwelt) und Peter Ramsauer (CSU, Verkehr) "jeglichen Sparwillen vermissen", heißt es. Alleine Umweltminister Röttgen fordere 20 Prozent mehr Geld als bisher in seinem Etat vorgesehen, berichtet die Zeitung. Auf das Versenden von "blauen Briefen" an die Ressortchefs, wie es Vorgänger Peer Steinbrück praktizierte, wolle Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber verzichten.
Originaltext: Rheinische Post Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
257242
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Dienstagmorgen 01.00 Uhr!!! Friedensforscher rügen deutsche Waffenexport-Politik Köln (ots) - Nach Ansicht deutscher Friedensforscher wird der Anstieg deutscher Rüstungsexporte von der Bundesregierung begünstigt. Politisch zeichne sich "die Tendenz ab, die Genehmigung von Rüstungsgüterexporten eher großzügig zu handhaben", sagte Niklas Schörnig, Rüstungsexperte der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstags-Ausgabe). So würden im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP "Rüstungsexporte auch im Zusammenhang mit der deutschen Außenwirtschaftspolitik genannt und nicht mehr...
- Kölnische Rundschau: zu SPD/Hartz IV Köln (ots) - Neun Tage fehlen Sigmar Gabriel bis zum Jahrestag, dem 14.März, an dem der damalige Kanzler Gerhard Schröder 2003 im Bundestag seine Agenda 2010 vorstellte. Gabriel ist weder Kanzler, noch Oppositionsführer im Parlament, sehr wohl aber Vorsitzender einer seit 2003 in Wahlen oft gedemütigten SPD. Indem er nun gestern seinen Plan vorstellte, wie er Schröders Arbeitsmarktreformen abzumildern gedenkt, will er vor allem eins - die SPD aus der historischen Krise führen. Was ist neu bei der SPD 2010 gegenüber der Agenda 2010? Ein mehr...
- Grünen-Politiker Beck nennt Außenminister Westerwelle "eine Fehlbesetzung" / CDU-Mann Altmaier spricht im Zusammenhang mit Westerwelles Politikstil von "Querschlägern" Berlin (ots) - Der Grünen-Spitzenpolitiker Volker Beck hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) indirekt zum Rücktritt aufgefordert. Beck sagte am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif": "Westerwelle ist eine Fehlbesetzung, weil er außenpolitisch nichts macht und innenpolitisch über die Stränge schlägt." Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fügte hinzu: "Das Amtsverständnis ist deutlich hinter dem zurück, was man von einem Außenminister erwarten könnte." Der Erste Parlamentarische mehr...
- Afghanistan: NATO-Statement gefährdet Patienten Kabul/Berlin (ots) - Die internationale humanitäre Hilfsorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN weist die Äußerung des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen aufs Schärfste zurück, wonach Nichtregierungsorganisationen die weiche Komponente militärischer Strategien darstellen sollten. In Konfliktgebieten arbeitet ÄRZTE OHNE GRENZEN nie als Teil von oder gemeinsam mit einer militärischen Strategie; nur unsere völlige Unabhängigkeit und Neutralität ermöglichen uns den Zugang zu der Bevölkerung, die medizinische Nothilfe benötigt. Äußerungen mehr...
- 2. Plattform des IKK e.V. zum Thema: "Die solidarische Krankenversicherung: Ladenhüter oder Zukunftsmodell?" Berlin (ots) - "Die solidarische Krankenversicherung: Ladenhüter oder Zukunftsmodell?" Unter diesem Titel veranstaltet der IKK e.V., die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen auf Bundesebene, am 25. März 2010 in Berlin seine 2. Plattform Gesundheit. Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt. Eine Regierungskommission ist gebildet. Doch wie genau die Reform aussieht, ist noch offen, aber die Schlagworte sind gesetzt: größere Beitragssatzautonomie der Krankenkassen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|