Bleser: Haushalt des BMELV stützt Interessen der Bürger

Berlin (ots) - Zur abschließenden Beratung des Haushaltes des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz (BMELV) im Deutschen Bundestag erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Der Haushalt des BMELV setzt den Weg fort, der schon 2005 unter
der Unionsgeführten großen Koalition mit einem Richtungswechsel in
der deutschen Agrarpolitik begonnen wurde. Die Agrarpolitik der Union
beruht im Wesentlichen auf zwei Grundätzen:

- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Agrar- und
Ernährungswirtschaft und

- wissenschaftlich basierte Bewertung neuer und innovativer
Technologien.

Nur wenn dies beachtet wird, sind wir in der Lage, die sichere
Versorgung unserer Bevölkerung mit hochwertigen und gesunden
Lebensmitteln sicherzustellen. Und nur dann werden wir unsere
gesellschaftlich gewollten Leistungen im Tier- und Umweltschutz, im
Verbraucherschutz und in der Erhaltung unserer Kulturlandschaft
halten und auszubauen können. Unsere Politik ist Grundlage dafür,
dass landwirtschaftliche Unternehmen auch in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten Investitionen vornehmen.

- Wir leisten mit dem Sonderprogramm für die Landwirtschaft
konkrete Hilfen im Umfang von 750 Millionen Euro, vor allem zur
Stärkung der Liquidität der Betriebe.

- Mit einer massiven Aufstockung der Mittel zur Förderung von
Agrarexporten und Inlandswerbung bieten wir konkrete Hilfestellungen
an, vor allem für die klein- und mittelständischen Betriebe der
Agrar- und Ernährungswirtschaft.

- Mit der erheblichen Anhebung der Ausgaben für die
Gemeinschaftaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes" (GAK) seit den Zeiten von Rot-Grün finanzieren wir
Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum
und verbessern die Versorgung mit Breitbandanschlüssen.

Gleichzeitig nehmen wir unsere Verantwortung in der Ernährungs-
und Verbraucherpolitik wahr und entwickeln diese - orientiert an den
aktuellen Anforderungen - weiter.

- Die Union betrachtet Verbraucherschutz aus der Sicht der
Betroffenen. Deshalb erhöhen wir mit zusätzlichem Stiftungskapital
die Unabhängigkeit und damit die Glaubwürdigkeit der Stiftung
Warentest. Und das gegen den Widerstand der SPD, die diese sinnvolle
Maßnahme aus eigenen wirtschaftlichen Interessen im Zusammenhang mit
der Zeitschrift "Öko-Test" ablehnt.

- Wir haben den Anlegerschutz mit verpflichtenden
Beratungsprotokollen, einer Verlängerung der Verjährungsfristen und
mit der Vorlage des Musters eines Produktinformationsblattes deutlich
verbessert.

- Wir werden den grauen Kapitalmarkt regulieren und werden die
Offenlegung von Provisionen gesetzlich vorschreiben. Darüber hinaus
stärken wir die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in
ihren Rechten und machen sie schlagkräftiger.

Diese Maßnahmen werden dazu führen, dass der Finanzmarktdschungel
für den Verbraucher ein gutes Stück sicherer werden wird. Wir werden
uns weiter für den Schutz des Verbrauchers engagieren, z.B. mit
unserer Initiative gegen die Abzocke der Verbraucher bei
Fremdabhebungen an Geldautomaten.

Das ist greifbare und realitätsnahe Verbraucherpolitik, orientiert
an den konkreten Problemen der Menschen vor Ort.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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