 Rheinische Post: Polit-Posse um Tempo 30
Geschrieben am 18-03-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die geplante Bundesratsinitiative des Berliner
Senats zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 ist gescheitert,
noch bevor sie gestartet ist. Der Widerstand gegen die Pläne reicht
von Kommunen bis zu Automobilverbänden. Von Bundes- und
Landesregierungen ganz zu schweigen.
Das war abzusehen. Nicht abzusehen aber war, dass SPD und Grüne in
NRW schnell noch auf die Berliner Initiative aufspringen würden, nur
um dann mit Vollgas gegen die Wand zu fahren. Selbst
SPD-Bürgermeister im Land schütteln den Kopf über die Naivität, mit
der ihre Genossen auf Landesebene den Berlinern auf den Leim gegangen
sind.
Ob in der Hauptstadt Tempo 30 oder Tempo 50 auf den Schildern steht,
ist meist ziemlich unerheblich. Schneller als 30 kann man auf den
meisten Berliner Holperstrecken ohnehin kaum fahren.
In NRW dagegen gibt es selbst in einigen Großstädten noch genügend
gut ausgebaute Straßen, in denen Autofahrer gelegentlich zügig
vorankommen. Die Kommunen wissen selbst am besten, welche Straßen das
sind oder wo es sinnvoll ist, die Geschwindigkeit des Verkehrs zu
drosseln.
Wer Tempo 30 flächendeckend vorschreiben will, ignoriert Fakten und
verletzt die kommunale Eigenverantwortung. Bleibt die SPD bei ihrer
Linie, wird sie die Quittung bei den Wahlen bekommen.
Originaltext: Rheinische Post
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