 Rheinische Post: Merkel hält an Ziel von Steuersenkungen fest/ Kanzlerin: Keine Einzelheiten vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl/ "Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit des Landes wahren"
Geschrieben am 19-03-2010 |
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auch
weiterhin die Bundesbürger möglichst vom Jahr 2011 an um ingesamt 19
Milliarden Euro entlasten. Den genauen Zeitpunkt für die
Steuersenkungen ließ Merkel aber offen. "Die konkreten Entscheidungen
werden wir mit Blick auf die wirtschaftlichen Daten und die
Steuerschätzung treffen", sagte Merkel der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Kanzlerin
wollte sich auch noch nicht festlegen, ob die Einzelheiten noch vor
der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai genannt würden.
"Das Volumen und den Zeitplan werden wir im Lichte der
wirtschaftlichen Entwicklung entscheiden", sagte Merkel. Als
Schwerpunkte einer Steuerreform nannte die CDU-Vorsitzende die
"Entlastung im Bereich des so genannten Mittelstandsbauchs, also bei
unteren und mittleren Eikommen". Dabei, unterstrich Merkel, gelte es
aber, die im Grundgesetz festgeschriebene "Leitplanke der
Schuldenbremse" einzuhalten. Merkel: "Meine Aufgabe ist es, am
Schluss alle Maßnahmen zusammenzubinden. Es gilt immer der Grundsatz,
dass die Gerechtigkeit und die Zukunftsfähigkeit des Landes gewahrt
werden."
Originaltext: Rheinische Post
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