WAZ: Liberale können nur zugucken - Rüttgers macht sich grün Leitartikel von Ulrich Reitz

Essen (ots) - Hier kommt eine schlechte Nachricht für die FDP:
Jürgen Rüttgers macht sein eigenes Ding. Und wenn er nicht schon
längst leise, still und heimlich damit angefangen hätte, dann müsste
man sagen: Heute ist der offizielle Start dafür. Denn an diesem
Samstag beginnen die Christdemokraten auf ihrem Parteitag in Münster
die Operation Wiederwahl. Und dabei spielen die Liberalen bestenfalls
eine Statistenrolle.
Natürlich würde Rüttgers gerne mit der FDP weiterregieren. Nur wird
dies seit einiger Zeit unwahrscheinlicher. Also macht sich die CDU
bereit für die Grünen. Seit einiger Zeit warnt der NRW-Premier vor
"Rot-Rot". Die Grünen, ohne die es dieses Bündnis nicht geben kann,
lässt er weg. So macht man sich Freunde. Sie wird keinen
"Lagerwahlkampf" machen, sagt die CDU. Na klar: Dann wären die Grünen
links eingetopft und für die CDU verloren. Es werde auch keine
Zweitstimmen-Kampagne geben, streut die CDU. Ein augenzwinkerndes
Signal an die Grünen zu Lasten der Liberalen. Die CDU werde keine
Koalitionsaussage machen; demonstrativer kann man dem eigenen Partner
dessen denkbare Entbehrlichkeit kaum vorführen.
Heute auf dem Parteitag wird man Rüttgers reden hören können über
faires Wachstum (Arbeitnehmer sollen angemessen profitieren, wenn die
Wirtschaft wieder wächst), über Solidarität, vor allem mit der
Gruppe, die das größte Armutsrisiko trägt im Land, die
Alleinerziehenden. Damit pflegt er sein Kümmerer-Image und gräbt
zugleich bei der SPD. Aber er wird auch sprechen über den nötigen
Umbau des Energiesystems, Nordrhein-Westfalen ausrufen zur
umweltfreundlichsten deutschen Industrieregion, die "Innovation City"
Ruhrgebiet beschwören, kurzum: Rüttgers wird die Union schwarzgrün
streichen.
Die Liberalen werden dies alles als ungerecht empfinden. Privat vor
Staat, die Abschaffung der Schulbezirke, die Entlassung der Unis aus
der staatlichen Fürsorge in die auch ökonomische Freiheit,
Studiengebühren inklusive - in wesentlichen Bereichen war die
Rüttgers-Pinkwart-Koalition liberal geprägt. Den Koalitionsvertrag
haben sie abgearbeitet, viel besser als die Schwarz-Gelben in Berlin.
Vielen mag die Richtung nicht passen, aber unterm Strich haben die
Düsseldorfer Wort gehalten. Rot-Grün unter Clement und Steinbrück,
das waren Krach-Koalitionen. Schwarz-Gelb war eine effiziente
Arbeits-Koalition. Alles das wird Liberalen im Kopf herumgehen, wenn
sie heute an die Union denken. Nicht immer kommt man mit Treue ans
Ziel. So ist das in der Politik, mag Rüttgers denken. Und sein Ding
machen.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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