 Rheinische Post: Ungesteuerte Steuerreform
Geschrieben am 19-03-2010 |
Düsseldorf (ots) - Sinkende Umfragewerte vor der NRW-Wahl haben
die Nervosität in der Koalition erhöht. Union und FDP wollen wieder
in die Offensive kommen. Einige Parteichefs haben deshalb bereits
darüber nachgedacht, noch vor der Wahl am 9. Mai eine abgespeckte
Steuerreform für 2011 anzukündigen. Da für Merkel mit CSU-Chef Horst
Seehofer jedoch kein Staat zu machen scheint, sind Details dieses
Plans am Donnerstag ungeplant an die Öffentlichkeit gelangt.
Damit werden Steuersenkungen für Schwarz-Gelb wohl zum
Verliererthema: Ohnehin schon sieht eine Mehrheit der Bürger in
Steuerentlastungen derzeit keine Priorität. Und selbst Stammwähler
von CDU und FDP werden sich von einer "Steuerreform light" nicht mehr
faszinieren lassen, die zuvor von den Koalitionsspitzen zerredet
wurde.
Es ist klar, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble die Entlastungen
begrenzen will, ihm fliegt der Haushalt mit dem Rekorddefizit von 80
Milliarden Euro ohnehin schon um die Ohren. Während Schäuble die
Steuerreform deshalb aus dem nordrhein-westfälischen Wahlkampf
heraushalten möchte, will sich Merkel offenbar alle Optionen
offenhalten. Dadurch wird ein beunruhigendes Bild erzeugt: Sind sich
Merkel und ihr Finanzminister womöglich uneinig?
Originaltext: Rheinische Post
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