Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Parteien im Wahlfieber

Bielefeld (ots) - Mit der Verabschiedung des Haushalts 2010 -
Rekordschuldensumme von 80,2 Milliarden Euro inklusive - ist am
Freitag eine bemerkenswerte politische Woche »würdig« zu Ende
gegangen. Wie unter dem Brennglas wurden die Probleme der
Regierungsparteien und der oppositionellen SPD sichtbar.
Während die Sozialdemokraten »zurück in die Zukunft« streben, wollten
Union und FDP lange nirgendwo hin - jedenfalls nicht vor dem 9. Mai,
dem Tag der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Dabei ist das
Retro-Programm der SPD nur deshalb das kleinere Übel, weil es keine
Chance hat, Wirklichkeit zu werden. Ungeniert versucht die
Gabriel-SPD, ihre Situation 2010 zu verbessern, indem sie die eigene
Agenda 2010 aufgibt. Frei nach dem Motto: Wenn wir die Arbeitslosen
nicht angemessen fördern können, wollen wir sie zumindest
ruhigstellen. Der Schulterschluss mit den Gewerkschaften wurde so
bereits geschafft. Nun soll die Rückholaktion der an die Linke
verlorenen Wähler folgen.
Und was macht Schwarz-Gelb? Streitet (Westerwelle gegen alle), pöbelt
(Kubicki gegen Dobrindt und umgekehrt) und geht auf Entenjagd.
Letzteres ist neu, macht die Sache aber nicht besser. Am Ende ist es
egal, ob an den Plänen zu einer vorgezogenen, »kleinen« Steuerreform
etwas dran ist, oder ob Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nur
eine Zeitungsente zum Fliegen gebracht hat. Das vielstimmige Für und
Wider und all die eiligen Dementis belegen vor allem eines: CDU, CSU
und FDP plagt das schlechte Gewissen, dass man schon viel zu lange
den Eindruck der Untätigkeit vermittelt hat.
Mit diesem Abwarten, Zögern und Taktieren haben Union und FDP das
Misstrauen ihrer Gegner um keinen Deut verringert, aber die eigenen
Anhänger massiv enttäuscht. Nun, da Schwarz-Gelb ein Opfer seiner
Strategie zu werden droht, kommt Torschlusspanik auf. Die
Steuerreform könnte zum Schnellschuss verkommen. Die Wirkung beim
Wähler bleibt höchst ungewiss, weil das Motiv zu offensichtlich ist.
Sieben Wochen sind es noch bis zur NRW-Wahl. Momentan ist ihr Ausgang
völlig offen - am 9. Mai kann fast alles passieren. Sicher aber ist:
Der politische Zeitenlauf wird an diesem Tag nicht enden. Wenn
Schwarz-Gelb in NRW verliert, wird Schwarz-Gelb trotzdem im Bund
weiterregieren - und weiß Gott nicht die erste Koalition ohne
Bundesratsmehrheit sein.
Vielleicht sollten Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst
Seehofer bei ihrem sonntäglichen Spitzentreffen im Kanzleramt mal
darüber sprechen und sich an die Arbeit machen. Am besten gleich am
Montag früh. Das muss dem NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und
seinem Vize Andreas Pinkwart nicht helfen. Mehr schaden als das
peinliche Berliner Dauergezänk kann es ihnen - und der Republik -
aber auch nicht.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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