 Westdeutsche Zeitung: In Nordrhein-Westfalen wird auch über Berlin abgestimmt - Schwarz-Gelb läuft die Zeit davon Von Lothar Leuschen =
Geschrieben am 21-03-2010 |
Düsseldorf (ots) - Noch 49 Tage bis zur Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen. Die Nervosität steigt. Vor allem im
konservativen Lager. Vor allem bei NRW-Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das war auf dem
Landesparteitag der CDU am Wochenende in Münster kaum zu überhören.
Rüttgers sieht seine Wiederwahl gefährdet. Die jüngsten Umfragen
geben ihm auch allen Anlass zur Sorge. Und Merkel ist es
offensichtlich leid, jeden Tag neue Brände in der Berliner
Regierungskoalition löschen zu müssen.
Obendrein meldete sich jetzt auch noch Bundespräsident Horst
Köhler zu Wort. Offenbar angetrieben von einer gleichwohl
durchschaubaren Kampagne der Opposition, stellt er der Berliner
Regierungskolition ein denkbar schlechtes Zeugnis aus und fordert sie
auf, endlich mit Reformpolitik zu beginnen.
Dazu braucht sie aber eine Basis, auf der eine gedeihliche
Zusammenarbeit möglich ist. Die jedoch ist derzeit schwer zu finden.
FDP und CSU ergehen sich etwa wegen der Kopfpauschale in
Verbalgefechten, während FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle
sowie der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Kubicki auf
Kosten anderer und zur Not auch auf Kosten der eigenen Partei mit
Profilbildung beschäftigt sind.
Die CDU mache Politik für alle Bürger, nicht nur für zehn Prozent,
hat Rüttgers der Bundes-FDP ins Stammbuch geschrieben. Dass er dies
in Münster im Beisein der Kanzlerin tat und tun konnte, sollte in der
FDP-Zentrale in Berlin die Alarmglocken schrillen lassen.
Das Bündnis der Mitte hat derzeit alle Strahlkraft verloren. Es
scheint auch für Rüttgers in Nordrhein-Westfalen längst nicht mehr
alternativlos zu sein. Und wer wollte es der Kanzlerin verdenken,
wenn sie sich die Große Koalition zurückwünschte? In der
Zusammenarbeit mit der SPD hat sie schließlich als zielorientierte
Moderatorin glänzen können. Und heute?
Aber noch hat die schwarz-gelbe Bundesregierung alle Chancen, die
Politik zu machen, für die sie gewählt worden ist. Nur sollte sie
sehr bald damit anfangen. Denn in NRW wird auch über die Mehrheit im
Bundesrat entschieden. Und das schon in 49 Tagen. Schwarz-Gelb läuft
die Zeit davon.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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