 Mitteldeutsche Zeitung: Grundsatzprogramm der Linkspartei / Sachsen-Anhalts Linken-Fraktionschef Gallert übt grundsätzliche Kritik am Programmentwurf
Geschrieben am 21-03-2010 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von
Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat den Entwurf der Linkspartei für ein
Grundsatzprogramm grundsätzlich kritisiert. "Da sehe ich ein paar
Dinge anders", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Der Entwurf erweckt den Eindruck, als
hätten wir die Welt in Ordnung gebracht, wenn wir das Privateigentum
abschaffen. Wir sollten mehr darüber reden, wie man Kapital
gesellschaftlich kontrolliert." Auch dürfe man der bestehenden
Gesellschaft "nicht sämtliche Freiheitsrechte absprechen". Immerhin
seien "die Freiheitsrechte in der Gesellschaftsform, die sich
Sozialismus nannte, radikal eingeschränkt" gewesen. Insofern sei die
Formel "Freiheit durch Sozialismus" problematisch. Gallert sieht in
dem Programmentwurf zudem "die Angst vorm Regieren. Wir bauen da
Hürden auf, von denen wir wissen, dass sie in absehbarer Zeit nicht
zu überspringen sind." Über das Papier müsse diskutiert werden.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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