 LVZ: FDP weist Söders Reform-Vorschlag zurück / Fraktionsvize Flach: "Söders Versuch, hinter den Koalitionsvertrag zurückzufallen, wird scheitern"
Geschrieben am 22-03-2010 |
Leipzig (ots) - Als "ein mutloses Konzept", mit dem der bayerische
Gesundheitsminister bereits zu recht bei den Koalitionsverhandlungen
im Bund "gescheitert ist", hat die FDP-Bundestagsfraktion den
CSU-Vorstoß für eine Alternative zur Gesundheitsprämie
zurückgewiesen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) sagte die stellvertretende Vorsitzende Fraktion,
Ulrike Flach, zuständig für den Gesundheitsbereich, zu einem
entsprechenden Plan von Staatsminister Markus Söder (CSU): "Dieser
Versuch, hinter die gültigen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag
zurückzufallen, wird scheitern." Noch im April, so Ulrike Flach,
werde es durch die Arbeit der eingesetzten Regierungskommission zur
Gesundheitsreform unter Führung von Bundesgesundheitsminister Philipp
Rösler (FDP) einen ersten Vorschlag für die schrittweise Einführung
der Gesundheitsprämie in Deutschland geben. Spätestens dann habe sich
Söders Plan "erledigt".
Die FDP-Politikerin wies darauf hin, dass es zwar grundsätzlich
denkbar sei, die Prämie auch ohne Beteiligung der Länder
durchzusetzen. "Wer aber meint, man kann eine solche
Gesundheitsreform mit Durchregieren hinbekommen, der irrt sowieso."
Es müsse am Ende zu einem Miteinander auch im Verhältnis zur
Opposition kommen. "Auch deshalb ist es gut, dass Philipp Rösler ein
Politiker neuen Typs ist", dem es gelingen könne, die verschiedenen
Beteiligten zusammen zu bringen.
Söder plädiert für einen prozentualen Beitrag, den Arbeitgeber und
Arbeitnehmer paritätisch zu tragen hätten, sowie für einen
prozentualen Zusatzbetrag, der nur zu Lasten der Arbeitnehmer ginge.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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