 Neue Westfälische: Neue Westfälische: KOMMENTAR Verfassungsschutzbericht Demokratie paradox MICHAEL KAISER
Geschrieben am 22-03-2010 |
Bielefeld (ots) - Es ist und bleibt ein Widerspruch, der schwer zu
ertragen ist: Es gibt politische Kräfte, die das demokratische
Instrumentarium nutzen, um sich Macht und Einfluss in dem Staat zu
sichern, den sie bekämpfen. Sie sind teils wählbar und werden im
Erfolgsfall auch noch staatlich alimentiert. Aber weil sie
Staatsfeinde sind oder zumindest Zweifel an ihrem
Demokratieverständnis wecken, werden sie von Ermittlern beobachtet,
deren Aufgabe es ist, ebendiesen Staat vor ihnen zu schützen.
Das gilt, in Teilen, für die Linke. Das gilt, insgesamt, für NPD,
DVU, Republikaner und Konsorten. Das gilt, in besonderem Maße, für
die selbsternannten Beschützer des Abendlandes. In der Domstadt
heißen sie Pro Köln, im Rest des Landes agitieren sie als Pro NRW.
Anders als ihr Name suggeriert, sind sie zunächst einmal dagegen.
Gegen Muslime im Allgemeinen und gegen Minarette im Besonderen.
Daneben sucht die "patriotische Opposition" (Eigenbezeichnung) laut
Verfassungsschutz die Nähe rechtsextremer und ausländerfeindlicher
Organisationen im In- und Ausland.
Ängste zu schüren, ist ihr primäres Anliegen. Das versuchen sie
gerade vor der Landtagswahl, die sie martialisch zum Tag der
Abrechnung stilisieren, zunehmend auch in OWL. Hier sehen sie mit
Bielefeld, Minden und Lippe ihr - O-Ton - Kraftdreieck. Kraftmeierei
trifft es wohl eher.
Originaltext: Neue Westfälische
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