 Neue OZ: Kommentar zu Frankreich / Wahlen
Geschrieben am 22-03-2010 |
Osnabrück (ots) - Politische Hilflosigkeit
Die Linke triumphiert in Frankreich wie seit Jahrzehnten nicht
mehr. Es sind zwar nur Regionalwahlen gewesen, aber Nicolas Sarkozy
dürfte die Schlappe als persönliche Niederlage werten. Der Präsident
aus der bürgerlich-rechten UMP weiß: Sein Name stand auf keinem
Wahlzettel, doch die Franzosen nutzten die Gunst der Stunde zur
Abrechnung. Mit ihm, dem Präsidenten, der zu Beginn im Élysée-Palast
viel versprach, aber mehr Schlagzeilen mit Carla Bruni als mit
politischen Erfolgen produziert hat.
Seine Zwischenbilanz ist ernüchternd: Zehn Prozent der Franzosen
sind arbeitslos, die Wirtschaftslage ist schlecht, der soziale
Sprengstoff in den Vorstädten wächst, und die Integrationsprobleme
nehmen zu. Angestoßen hat Sarkozy viele Projekte, umgesetzt hat er im
Grunde keines. Sein Vorstoß zur Stärkung der französischen Identität
mit der Islam-Debatte um ein Burka-Verbot scheiterte. Dass sich seine
Finanzministerin nun auch noch über deutsche Exporterfolge öffentlich
beschwert, zeugt von politischer Hilflosigkeit.
Jetzt wirft Sarkozy einige Minister aus der Regierung. Das ist ein
notwendiger Schritt, um den Bürgern zu signalisieren: Die Botschaft
ist angekommen. Nur reicht das nicht, um 2012 die Wiederwahl zu
schaffen. Dafür bedarf es echter politischer Erfolge. Angesichts der
globalen Krise und leerer Kassen hat Sarkozy dafür aber nur sehr enge
Spielräume.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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