 Neue OZ: Kommentar zu Kommunen / Finanzen
Geschrieben am 23-03-2010 |
Osnabrück (ots) - Systematisch gegensteuern
Es wird höchste Zeit, dass die Steuerdiskussion vom Kopf auf die
Füße gestellt wird - sprich: vorrangig mit Bezug auf die Kommunen
erfolgt. Denn in den Städten und Gemeinden spüren die Bürger am
schmerzlichsten, was staatliche Einsparungen und Steuerausfälle
bedeuten. Hier geht es um Kitas, Vereine, Büchereien,
Straßenbeleuchtung und vieles andere mehr, was die Lebensqualität
jedes Einzelnen direkt beeinflusst.
Das jetzt für 2009 amtlich festgestellte Defizit von 7,1
Milliarden Euro zwingt deshalb zum systematischen Gegensteuern.
Anders gesagt: Die derzeitige Aufteilung der vorhandenen Finanzmittel
von Bund, Ländern und Kommunen muss geändert werden.
Die steuerliche Belastung von Bürgern und Betrieben ist am oberen
Limit. Und ein starkes Anziehen der Konjunktur mit entsprechenden
Einnahmen für den Fiskus ist zwar möglich und wünschenswert, aber
keineswegs gesichert. Erschwerend kommt der immens drückende
Schuldenberg hinzu. Langfristig hilft da nur eines: eine große
Finanzreform.
Städte und Gemeinden müssen dauerhaft vor Kostenexplosionen
geschützt werden, die andere verursacht haben. Daher sollten Bund und
Länder endlich alle sozialen Aufgaben lösen oder komplett
finanzieren, die sie selbst per Gesetz übernehmen. Das wäre politisch
am ehrlichsten und effizientesten.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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