Rheinische Post: Kommentar: Der Pyrrhussieg der Kanzlerin
Geschrieben am 23-03-2010 |
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel darf jubeln. Sie hat sich im Streit um die Griechenland-Hilfen gegen den Rest der Europäischen Union durchgesetzt. Vor allem der französische Präsident, der die gefährliche Krise innerhalb der europäischen Familie lösen wollte, hat klein beigegeben. Die Kanzlerin hatte mit Blick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen jede direkte Hilfe abgelehnt und alles vermieden, was nach einem Bruch der Europäischen Verträge aussehen könnte. Jetzt soll der Internationale Währungsfonds (IWF) den Griechen bei ihrer selbst verschuldeten Krise beistehen. Doch die IWF-Lösung, auf die sich Merkel und Sarkozy verständigt haben, ist ein Offenbarungseid für den Euro. Die USA, China oder Russland sprechen jetzt mit, wenn die Griechen ihre Haushaltspläne aufstellen, die Steuern erhöhen oder die Ausgaben senken. Europa hat sich nicht in der Lage gezeigt, das Problem allein zu lösen. Damit ist der Stabilitätspakt der Euro-Staaten am Ende. Ob ein Europäischer Währungsfonds, wie ihn Finanzminister Schäuble plant, hier Abhilfe schafft, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Wenigstens ist die Zeit der Unsicherheit vorbei, die eine Lösung der griechischen Krise immer teurer gemacht hätte. Doch die Verantwortung hat Europa in einer ureigenen Sache an den IWF abgegeben. Ein Armutszeugnis.
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