Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk: "So eine Gesellschaft kann niemand wollen!"

Berlin (ots) - "In Deutschland erhält die Hälfte der Bürger
Sozialleistungen, die die andere Hälfte bezahlen muss. So eine
Gesellschaft kann niemand wollen. Die Leistungsbereitschaft wird in
unserem Land immer weiter geschwächt und die Staatsverschuldung in
die Höhe getrieben. Es ist ein Irrglaube, dass sich durch immer mehr
Geld soziale Gerechtigkeit erkaufen lässt. Alle Ausgaben des Staates
müssen auf den Prüfstand. Gefragt sind jetzt die Phantasie und der
Mut aller Beteiligten. Gefordert sind Führung und politische Kraft."
Dies erklärte der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. , Kurt
Lauk, auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, 24. März 2010, in
Berlin.

Lauk weiter: "Die Explosion der offenen und verdeckten
Staatsverschuldung und die Schuldenbremse in der Verfassung haben die
Welt der Finanzpolitik grundlegend verändert. Die offene
Staatsverschuldung in den öffentlichen Haushalten ist auf 1,7
Billionen Euro angestiegen. Die verdeckte Verschuldung durch
Leistungsversprechen des Staates liegt darüber hinaus bei 4,5
Billionen für Pensionen, Renten, Kranken- und Pflegeversicherung. Der
Wirtschaftsrat unterstützt deshalb ganz besonders die Politik von
Finanzminister Schäuble. Seinem Sparappell an alle
Kabinettsmitglieder muss entsprochen werden. Kein Minister kann sich
vor seiner Mitverantwortung drücken."

Deutschland befinde sich, so Lauk, in einer historisch einmaligen
Situation. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gebe der
Bund allein für Zinsen (38 Milliarden Euro) und Soziales
einschließlich der Zuschüsse zur Krankenversicherung (177 Milliarden
Euro) insgesamt 215 Milliarden Euro aus. Seine Einnahmen aus Lohn-,
Einkommen- und Mehrwertsteuer beliefen sich dagegen nur auf 212
Milliarden Euro. Gleichzeitig stehe Deutschland vor den
Verpflichtungen der im Grundgesetz neu verankerten Schuldenbremse.

Kardinal Lehmann habe recht, so Lauk, wenn er sage: "Wenn sich
nichts ändert, wenn alles so bleibt, wie es ist, werden die Schwachen
die Leidtragenden sein, weil sie in besonderer Weise auf die
Absicherung eines funktionierenden Sozialstaates angewiesen sind."

Wenn die Politik das ernst nehme, komme sie um eine faire
Überprüfung aller Staatsausgaben und der Steuerpolitik nicht herum.

Zu viele Kräfte in der Politik würden, so der Präsident des
Wirtschaftsrates, durch die internationale Krisenpolitik und das
Problem Griechenland gebunden. Auch das trage mit dazu bei, dass
Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich über einen gefühlten Stillstand in
der Innenpolitik beklagten. Hinzu komme die Klage über den
permanenten Streit in der Schwarz-Gelben Koalition. Diesen Streit
seien die Unternehmer wie Arbeitnehmer satt.

Das gelte beispielhaft auch für die Debatte über die
Gesundheitspolitik: Es sei ungerecht, wenn durch die
Krankenversicherung der Faktor Arbeit weiter belastet und damit
Arbeitsplätze vernichtet würden. Die Bürgerprämie sei dagegen
gerecht. Sie verdiene politische Unterstützung durch die gesamte
Koalition. Über den sozialen Ausgleich würden alle Steuerzahler
herangezogen, während im heutigen System nur die Angestellten mit von
der Partie seien. Wer die Grundprämie nicht bezahlen könne, bekomme
sie entweder ganz oder zu Teilen aus Steuermitteln ersetzt.

Lauk: "Über ihre Steuern zahlen somit die sogenannten Reichen den
sozialen Ausgleich für die Menschen mit geringerem Einkommen oder gar
ohne Einkommen. Die Behauptung Seehofers, die Krankenschwester zahle
den gleichen Beitrag wie der Millionär, ist schlicht falsch. Diese
Prämie sorgt zudem endlich dafür, dass die Beiträge von
Beschäftigungsverhältnissen abgekoppelt werden. Damit wird den
steigenden Lohnzusatzkosten und dem dadurch bedingten
Arbeitsplatzabbau ein Riegel vorgeschoben."

Der Präsident des Wirtschaftsrates weiter: "Bei vielen
Tätigkeiten, auf die wir dringend angewiesen sind, verdienen viele
Menschen mit harter Arbeit und Fleiß allzu oft weniger oder
unwesentlich mehr als ihre Nachbarn, die von Leistungen des Staates
leben. Viele Fleißige fühlen sich daher als die Dummen und sind
entsprechend unzufrieden."

Die Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen seien unzufrieden, weil
der Spitzensteuersatz schon beim Facharbeitergehalt greife (60.000
Euro pro Jahr) und bei jeder kleinen Gehaltserhöhung der Staat massiv
abgreife.

Die Arbeitgeber dagegen beklagten sich über unsichere
Investitionsbedingungen und ausufernde Bürokratie. Über 80 Milliarden
Euro privaten Geldes lägen allein in der Energiewirtschaft auf Eis
für die Modernisierung des Kraftwerksparks und den Ausbau der
Stromnetze.

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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