 Barthle/Fricke: Über die Aufhebung der Haushaltssperre bei den Eingliederungsleistungen kann nur der Haushaltsausschuss entscheiden
Geschrieben am 24-03-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich aktueller Pressemeldungen über eine
angeblich erfolgte Entsperrung der Haushaltsmittel für
Eingliederungsleistungen in Arbeit im Zusammenhang mit der
Jobcenter-Reform, erklären die haushaltspolitischen Sprecher der
CDU/CSU- sowie der FDP-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB und
Otto Fricke MdB:
Der Haushaltsausschuss hat am 5. März 2010 entschieden, dass die
Haushaltssperre im Bereich der Eingliederungsleistungen und
Verwaltungskosten in Höhe von insgesamt 900 Mio. Euro aufgehoben
wird, sobald das Bundesarbeitsministerium für Arbeit und Soziales ein
schlüssiges Konzept für eine effizientere und zielgenauere Verwendung
der Mittel vorgelegt hat. Damit hat die Koalition Mittel gesperrt,
die über den tatsächlichen Bedarf in diesem Bereich des Jahres 2009
hinausgehen.
Die Entscheidung über die Entsperrung orientiert sich auch
weiterhin an der Vorlage eines überzeugenden Konzeptes der Regierung
und nicht etwa an Verhandlungsergebnissen im Zuge der
Jobcenter-Reform, wie von der SPD behauptet. Rechtlich ist anderes
auch gar nicht möglich.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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