 Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: KOMMENTAR Schwarz-gelbe Finanzpolitik Reichlich griechisch ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 24-03-2010 |
Bielefeld (ots) - Auf europäischer Bühne ist Bundeskanzlerin
Angela Merkel wie schon so oft in der Vergangenheit kaum
wiederzuerkennen: In Brüssel fährt sie eine klare Linie und bleibt
auch bei Gegenwind hartnäckig. Griechenland bekommt keine
Finanzzusagen. Statt Zuckerbrot zückt Merkel die Peitsche: Wer den
Wachstums- und Stabilitätspakt nicht mehr einhält, soll künftig
stärker bestraft werden. Dauerhafte Euro-Sünder könnten glatt aus dem
Euro-Raum fliegen.
Von einer Kanzlerin, die in Brüssel so kraftvoll auftritt, dürfte
erwartet werden, dass sie auch daheim die wirtschaftspolitischen
Hausaufgaben erledigt. Doch hierzulande ist es leider mit der
Klarheit und Wahrheit in der Finanzpolitik nicht weit her. Betrachtet
man etwa den Koalitionsvertrag, so enthält er für diese
Legislaturperiode das Versprechen üppiger Ausgaben. Für Bildung und
Forschung etwa sollen die Mittel erhöht werden, und auch der
Sozialausgleich für die angestrebte Kopfpauschale soll aus dem
Steuersäckel fließen. Gleichzeitig will die schwarz-gelbe Koalition
die Einnahmebasis einschränken, weil es ja eine Steuersenkung geben
soll. Zusätzlich sollen aber auch ab 2011 die Schuldenbremse und ab
2013 der Stabilitätspakt eingehalten werden. Wie das alles
zusammengeht, bleibt bis heute ein gut gehütetes Geheimnis. Kein
Wunder, dass der EU-Währungskommissar sich darauf keinen Reim machen
kann und jetzt Deutschland ebenfalls zu verstärkten Sparanstrengungen
auffordert.
Eigentlich müsste die schwarz-gelbe Koalition ihre Karten auf den
Tisch legen. Wann, wo und wie soll gespart werden? Kann sich das Land
eine Steuerreform, sei sie auch abgespeckt, überhaupt leisten? Doch
vor der NRW-Wahl möchte sich diese Regierung zur ganzen Wahrheit
nicht durchringen. Irgendwie kommen einem diese Verhältnisse dann
doch reichlich griechisch vor.
Originaltext: Neue Westfälische
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