Westdeutsche Zeitung: Der BGH kippt die Preisbindung von Gas an Heizöl = von Ingo Faust

Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof macht in jüngster Zeit
immer wieder durch verbraucherfreundliche Urteile von sich reden.
Gestern hatte er erneut die Energiewirtschaft auf dem Kieker und hat
eine Tarifanpassungsklausel von Gasversorgern kassiert, die zu
überhöhten Gewinnen führen kann. Das Urteil ist ein weiteres
Warnsignal aus Karlsruhe, endlich für mehr Wettbewerb und Transparenz
am Energiemarkt zu sorgen. Selbst Altkanzler Helmut Schmidt hat seine
Stromrechnung nicht verstanden.
Am einfachsten wäre es, wenn die Energieversorger ihre Kalkulation
offenlegten. Aber das kann wohl niemand im Ernst von ihnen verlangen.
Um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, als Preistreiber tätig zu
sein, sollten sie aber neben Veränderungen des Gasbezugspreises auch
Preiselemente wie Netz-, Vertriebs- und Personalkosten für den Kunden
nachvollziehbar darstellen. Dann versteht der Verbraucher endlich,
warum Gas oder Strom wieder teurer werden muss und wird mit weniger
Murren die Rechnungen zahlen.
Allein über eine Preisbindung von Gas an Heizöl höhere Preise zu
fordern und zu rechtfertigen, ist Unfug. Diese Klausel, die
vielleicht noch beim Aufbau von Erdgas-Produktionen und der
Durchdringung des Marktes mit Gasheizungen Sinn gemacht hat, ist
völlig überholt. Sie ist sogar ein Hemmschuh für mehr Wettbewerb am
Gasmarkt und gibt falsche Signale. So wird der Ölpreis von
Spekulanten zeitweise künstlich nach oben getrieben. Und bei Öl und
Gas vergleicht man heute praktisch Äpfel mit Birnen. Erdöl wird immer
knapper und hat seinen Förderzenit überschritten, während es Gas in
Hülle und Fülle gibt. Genauso gut und willkürlich könnte man den
Gaspreis an die Entwicklung der Preise von Weizen oder
Schweinehälften koppeln.
Die Zwangskoppelung von Gas an den Ölpreis macht selbst Deutschlands
größter Gasversorger Eon Ruhrgas nicht mehr mit. In den Verträgen mit
seinem russischen Lieferanten Gazprom soll ein Teil der Importmenge
nicht mehr an den Ölpreis, sondern an den weitaus niedrigeren
Spotpreis für Gas an der Börse gekoppelt werden. Mehr an Flexibilität
sollte es aber nicht nur für Gasmultis, sondern auch für Verbraucher
geben. Die Branche sollte über intelligentere und günstigere Tarife
nachdenken.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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