 Westfalenpost: Hannelore Kraft (SPD) will Reiche zur Kasse bitten
Geschrieben am 24-03-2010 |
Hagen (ots) - Hagen. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende
Hannelore Kraft fordert höhere Steuern für Reiche zur Finanzierung
einer besseren Bildung. Sechs Wochen vor der Landtagswahl in NRW
lehnte Kraft Steuersenkungen ab: "Wir sagen klipp und klar, dass wir
nicht die Steuersenkungspartei sind", sagte sie der in Hagen
erscheinenden Westfalenpost (Donnerstagausgabe). Statt Milliarden für
Steuersenkungen zu verschleudern, werde die SPD in Kinder
investieren. "Wir wollen den von CDU und FDP geplanten
Steuersenkungs-Irrsinn durch einen Wahlsieg in NRW stoppen", kündigte
Kraft an. "Mit einer SPD-geführten Landesregierung gibt es dafür im
Bund keine Mehrheit." Stattdessen setzt Kraft neben der Anhebung des
Spitzensteuersatzes auf eine Vermögenssteuer sowie eine neue
Börsenumsatzsteuer.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl warb für eine
Koalition mit den Grünen in NRW. Die Linkspartei sei mit ihren
teilweise abstrusen Forderungen nicht regierungsfähig, sagte Kraft.
"Ich will die Linkspartei aus dem Landtag heraushalten." Sie warf
Ministerpräsident Rüttgers (CDU) vor, die Linke mit seinen Warnungen
vor Rot-Rot-Grün absichtlich hoch zu reden, um eine rot-grüne
Mehrheit im Landtag zu verhindern. "Das ist ein billiges und
durchschaubares Wahlkampfmanöver."
Originaltext: Westfalenpost
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