 Rheinische Post: Kommentar: Zweifelhafte Steuer
Geschrieben am 24-03-2010 |
Düsseldorf (ots) - Not macht erfinderisch - und viele Kommunen
stecken tief in der Finanzsmisere. Wie die Stadt Köln, die durchaus
Kreativität beim Aufspüren neuer Geldquellen zeigt. In der Domstadt
soll eine "Bettensteuer" eingeführt werden, eine Übernachtungsabgabe,
die der Kultur zufließen soll - also gewissermaßen im Schlafen Gutes
tun für die Kunst.
Diese Idee stammt von der rot-grünen Ratsmehrheit, die damit wohl
auch eine lokale Antwort auf die von der FDP im Bund durchgeboxte
Mehrtwertsteuer-Senkung für Hotels geben will. Ob sich der erhoffte
Geldsegen einstellt, bleibt jedoch abzuwarten, denn jetzt muss erst
einmal das FDP-geführte Innenministerium die Angelegenheit prüfen.
Dass eine Entscheidung noch vor der Landtagswahl fällt, ist wenig
wahrscheinlich. Doch vermutlich preschen die Kölner genauso vor wie
bei der "Sexsteuer", die auch noch nicht formal gebilligt worden ist.
Ob Sex- oder Bettensteuer: Nachahmer-Kommunen haben das Modell längst
für sich entdeckt. Richtig helfen wird ihnen das jedoch nicht.
Weitaus vielversprechender ist da der derzeit laufende Versuch, in
gemeinsamen Gesprächen von Bund, Ländern und Kommunen zu einer
verlässlichen Neuordnung der Kommunalfinanzen zu gelangen.
Originaltext: Rheinische Post
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