 Kölnische Rundschau: zu Gaspreisen/BGH
Geschrieben am 25-03-2010 |
Köln (ots) - Es kann keinen Zweifel daran geben, dass das Urteil
des
Bundesgerichtshofs zu den Gaspreisen ein gerechtes Urteil ist. Nein,
nicht nur deshalb, weil es im Sinne der Verbraucher ist. Sondern
vielmehr, weil es aus objektiver Sicht die Transparenz fördert, also
der alleinigen Bindung des Gaspreises an den Ölpreis ein Ende setzt.
Nichts rechtfertigt, dass nur ein Teil der tatsächlichen Kosten eines
Unternehmens als Kalkulationsgrundlage für den Endkundenpreis gilt.
Dieses Urteil zwingt Anbieter zu Offenheit. Es zwingt sie, neue
Kriterien für die Preisgestaltung zu setzen. Und das ist gut so. Noch
ist unklar, wie viele Gaskunden tatsächlich Rückzahlungsforderungen
an ihren Versorger richten können. Dennoch droht das Urteil nicht nur
für die Kölner Rheinenergie, sondern für die gesamte Branche teuer zu
werden. Die Vehemenz und Akribie, mit der Verbraucherschützer am
Gasmarkt kundenfreundliche Bedingungen erzwingen wollen, lässt
erahnen, dass auf die Unternehmen nun eine Klagewelle zur
Durchsetzung von Rückzahlungsforderungen zurollt. Der Hinweis aus der
Branche, dass das Urteil keinen solchen Anspruch begründet, wird sie
dabei kaum beeindrucken. Auch wenn der BGH die Preisbindung nicht im
Generellen rügt, so wird das gestrige Urteil
das Ende dieses Mechanismus' doch forcieren. Auch das ist zu
begrüßen. Denn was in den sechziger Jahren zur Etablierung des
Energieträgers Gas durchaus sinnvoll war, ist heute kaum mehr zu
rechtfertigen. Dennoch möge man sich davor hüten zu glauben, dass nun
die Gaspreise dauerhaft sinken werden. Dies muss in erster Linie der
Markt selbst richten. Druck auf die Preise kann nur entstehen, wenn
etwa das Angebot weiter steigt, ein ausgewogener Mix an Lieferanten
die Versorgung sicher stellt und der Energieträger Flüssiggas in
Europa weiter etabliert wird. Und natürlich: Jeder Verbraucher hat es
in der Hand, aus einer Vielzahl an Anbietern auszuwählen. Noch ist
die Wechselwilligkeit am deutschen Gasmarkt anders als beim Strom
gering - das muss sich ändern.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Engelbert Greis
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