 dbb begrüßt Grundgesetzänderung für Hartz-IV-Jobcenter Heesen: Behördenwirrwarr für Bürger und Beschäftigte in letzter Minute verhindert
Geschrieben am 25-03-2010 |
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt die
Einigung von Union, FDP und SPD auf eine Grundgesetzänderung, die die
Beibehaltung der Jobcenter von Arbeitsagenturen und Kommunen in der
bisherigen Form möglich macht. "Die rund
7 Millionen Hartz-IV-Bezieher werden damit auch künftig aus einer
Hand betreut, die Mitarbeiter in Arbeitsgemeinschaften und
Optionskommunen haben nun wieder eine sichere Grundlage für ihre
weitere Arbeit. So ist ein Behördenwirrwarr für Bürger und
Beschäftigte in letzter Minute verhindert worden", sagte der dbb
Bundesvorsitzende Peter Heesen.
Eine Grundgesetzänderung sei, wie der dbb seit der
Verfassungsgerichtsentscheidung gegen die enge Kooperation von
Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern Ende 2007 immer
wieder betont habe, die einzig sinnvolle Lösung, so Heesen. "Die
Alternative, eine Trennung der verfassungsrechtlich nicht gedeckten
Mischverwaltung wie ursprünglich durch die Koalitionsvereinbarung von
Union und FDP beabsichtigt, hätte nicht nur eine gewachsene und
zunehmend erfolgreiche Zusammenarbeit zu Lasten der betroffenen
Arbeitssuchenden sowie der Beschäftigten in Frage gestellt. Sie hätte
zudem mehr Bürokratie und einen weiteren Anstieg sozialgerichtlicher
Verfahren zur Folge gehabt", machte der dbb-Chef deutlich. "Außerdem
war auf Seiten aller Beteiligten stets unstrittig, dass die
kommunalen Leistungen, insbesondere in Sachen Kosten der Unterkunft,
und die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit in Bezug auf
Langzeitarbeitslose zusammengehören, so dass nur gemeinsam gefördert
und gefordert werden kann", stellte Heesen fest.
Originaltext: DBB - Deutscher Beamtenbund
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7034
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7034.rss2
Pressekontakt:
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
259223
weitere Artikel:
- Marokko: ÄRZTE OHNE GRENZEN verurteilt sexuelle Gewalt gegen Migranten auf dem Weg nach Europa Madrid/Berlin (ots) - Viele Migranten und Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika erfahren in ihren Herkunftsländern oder auf dem Weg nach Europa sexuelle Gewalt. Aus ihrer Heimat fliehen sie vor Konflikten, Zwangsehen oder häuslicher Gewalt. Doch auch auf der Reise nach Norden und in Marokko werden sie Opfer von sexuellem Missbrauch oder zur Prostitution gezwungen. Die wenigsten von ihnen sprechen offen über ihre leidvollen Erfahrungen. ÄRZTE OHNE GRENZEN befürchtet, dass nur ein kleiner Teil des alarmierenden Ausmaßes bekannt ist; eine Problematik, mehr...
- (Korrektur: Ministerpräsidenten über Unzulässigkeit des JMStV offiziell informiert / Ministerpräsidentenkonferenz soll Punkt 1.1 der Tagesordnung bis zur Klärung streichen) Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Änderung in der Überschrift und im ersten und zweiten Absatz des Textes. Richtig muss es heißen: Punkt 1.1 Es folgt die korrigierte Meldung: An diesem Vormittag haben die Regierungschefs der Bundesländer auf ihrer in der Rheinland-Pfälzischen Landesvertretung in Berlin stattfindenden Konferenz für Punkt 1.1 der Tagesordnung einen Ablehnungsgrund / Vertagungsgrund vorliegen. Die in den letzten Tagen für eine Menge Aufsehen sorgende umfangreiche Expertise des renommierten Sexualwissenschaftlers mehr...
- Geberkonferenz Haiti: "Wiederaufbau muss in haitianischer Hand liegen" Bedürfnisse von Frauen und Mädchen berücksichtigen / Schuldenerlass gefordert Bonn (ots) - "Der Wiederaufbau von Haiti muss in den Händen der Regierung, der Zivilgesellschaft und den im Ausland lebenden Haitianern liegen", fordert Dr. Anton Markmiller, Hauptgeschäftsführer von CARE Deutschland-Luxemburg anlässlich der internationalen Geberkonferenz für Haiti am Mitwoch, den 31. März 2010. "Dafür muss Haiti ein vollständiger Erlass der Schulden gewährt werden", so Markmiller weiter. Zudem müsse die internationale Gemeinschaft umfassende Finanzierung für den Wiederaufbau leisten. Die seien die Voraussetzungen, um mehr...
- Rheinische Post: Grünen-Chef kritisiert Bankenabgabe als Placebo Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat die von der Bundesregierung vorgesehene Bankenabgabe scharf kritisiert. "Die geplante Bankenabgabe ist vor allem ein Placebo, das der Bevölkerung das Gefühl vermitteln soll, die Bundesregierung nähme die Banken endlich in die Verantwortung für die Krise", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Tatsächlich würden die Steuerzahler "auf mindestens 100 Milliarden Euro sitzen bleiben, betonte der Grünen-Politiker unter Verweis auf die mehr...
- (Korrektur: Ulrich Goll und Bärbel Höhn zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 25.03.2010, um 23.30 Uhr / 24.03.2010, 15:23) Berlin (ots) - Bitte beachten Sie, dass es sich im ersten Absatz, zweiter Satz, nicht um "rund eine Milliarde", sondern um mehrere Millionen, welche in die Landeskasse gespült werden könnten, handelt. Es folgt die korrigierte Pressemitteilung: Deutschland leidet unter der höchsten Neuverschuldung seiner Geschichte. Der Staat braucht Geld und muss sparen. Gleichzeitig lehnt eine schwarz-gelbe Koalition in Baden-Württemberg den Kauf von Steuersünder-Daten, die immerhin mehrere Millionen in die Landeskasse spülen könnten, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
