 Neue OZ: Kommentar zu Internet / Kinderpornografie / Sperren
Geschrieben am 29-03-2010 |
Osnabrück (ots) - Strategie statt Stückwerk
Der EU-Vorstoß birgt Zündstoff. Nicht für den Rechtsstaat, der
durch Internet-Sperren gegen das abscheuliche Geschäft mit
Kinderpornos sicher nicht ins Wanken geriete. Daraus den Vorwurf der
Zensur abzuleiten ist Unsinn.
Explosiv ist der Brüsseler Plan aber für die Bundesregierung, die das
Thema nur mühsam entschärfen konnte. Löschen statt Sperren lautete
der faule Kompromiss von Union und FDP, der seither hinter den
Kulissen für Grummeln sorgt. Der nächste schwarz-gelbe Streit scheint
programmiert.
Dabei böte die Brüsseler Initiative die Chance, das Stückwerk im
Kampf gegen Kinderpornos durch eine Strategie zu ersetzen. Die muss
auf schnelles Löschen und wirksames Sperren setzen. Beides ist bisher
nicht der Fall. Das ausgesetzte Sperrgesetz Ursula von der Leyens
hätte nur Laien vom Zugriff auf Kinderbilder abgehalten. Dabei machen
Länder wie Großbritannien vor, wie technisch ausgereifte Filter
rechtlich sauber eingesetzt werden. Auch beim Stichwort Löschen ist
noch viel zu tun, weil die internationale Zusammenarbeit zu wünschen
übrig lässt. So werden Seiten vielfach zu langsam oder gar nicht aus
dem Netz gelöscht. Die Kinderporno-Seuche kann nur eingedämmt werden,
wenn Behörden, Gerichte, Provider und Internet-Nutzer an einem Strang
ziehen. Parteitaktik hilft nicht.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
259904
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Berliner Frühjahrsblüher Nach Dauerstreit und Tatenlosigkeit regiert Schwarz-Gelb Cottbus (ots) - Die Natur erwacht und mit ihr die Bundesregierung. Den ersten warmen Sonnenstrahlen folgend scheint sich Schwarz-Gelb entschlossen zu haben, das zu tun, wofür es gewählt wurde: Entscheiden. Der längste Winterschlaf, den sich ein Kabinett je genehmigt hat, ist offenbar vorbei. Bankenabgabe, Kostendämpfung am Arzneimittelmarkt, Runder Tisch gegen sexuellen Missbrauch, die Griechenlandhilfe, Mindestlohn im Pflegebereich und die Jobcenter-Reform - alles in der vergangenen Woche verkündet. Echte Frühjahrsblüher scheinen da in mehr...
- Lausitzer Rundschau: Alle Feiertage wieder Debatte über hohe Benzinpreise Cottbus (ots) - Auf die Mineralölwirtschaft ist Verlass: Immer wenn Feiertage nahen, klettert auch der Spritpreis auf wundersame Weise nach oben. Und das schon seit Jahrzehnten. Die Reaktionen darauf fallen jedes Mal harsch aus. Aber kurz darauf verschwindet das Ärgernis wieder aus den Schlagzeilen. Im Moment hat sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle an die Spitze der Empörung gestellt. Und auch Verkehrsminister Peter Ramsauer sparte nicht mit markigen Worten wider die Abzocke. Dabei könnte es die Politik zur Abwechslung mal mit handfesten mehr...
- Lausitzer Rundschau: Absehbare Sackgasse# Streit um Vorschuss für Hausabriss in Weskow Cottbus (ots) - Die Argumente der Familie Manteufel sind menschlich verständlich. Die Kreisverwaltung Spree-Neiße hat ihnen eine falsche Baugenehmigung gegeben. Nach 15 Jahren nervenaufreibender Prozesse wird das Haus der Familie deshalb in vier Wochen abgerissen. Manteufels könnten nun kurzfristig ein anders Haus in der Nähe kaufen. Die dafür nötigen 200 000 Euro soll die Versicherung des Landkreises ihnen in Anrechnung auf den zu leistenden Schadenersatz jetzt schon auszahlen. Das mit einer einstweiligen Verfügung erzwingen zu wollen, mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Benzin-Rituale Düsseldorf (ots) - Alle Jahre wieder legen Politiker uns das gleiche Ei ins Nest: Sie bedauern die armen Autofahrer, die angeblich zu Osten von den Kartellbrüdern aus der Minerölwirtschaft abgezockt werden. Er habe sich über 1,44 Euro "mächtig geärgert", gibt Wirtschaftsminister Brüderle publikumswirksam zu Protokoll. Dabei unterschlägt er, dass der Staat der größte Preistreiber ist: Dank Mehrwert-, Öko- und Mineralölsteuer gehen 70 Prozent der Tank-Einnahmen an den Fiskus. Die Regierung, in der Brüderle sitzt, hat es in der Hand, das mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zur Neuen Grippe Bielefeld (ots) - Laut Weltgesundheitsorganisation ist die Neue Grippe (»Schweinegrippe«) in mehr als 200 Ländern oder Regionen ausgebrochen. Die Zahl der Todesfälle weltweit wird auf 17 000 geschätzt. Es sollte also unstrittig sein, dass die Warnung vor einer solchen Gefahr angebracht war. Und wer die Menschheit vor einer hoch ansteckenden Krankheit schützen will, muss auch für rechtzeitige massenhafte Herstellung von Impfstoff sorgen. Wer heute sagt, er habe damals gewusst, dass das Virus sich als weit weniger gefährlich als angenommen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
