Lausitzer Rundschau: Berliner Frühjahrsblüher Nach Dauerstreit und Tatenlosigkeit regiert Schwarz-Gelb

Cottbus (ots) - Die Natur erwacht und mit ihr die Bundesregierung.
Den ersten warmen Sonnenstrahlen folgend scheint sich Schwarz-Gelb
entschlossen zu haben, das zu tun, wofür es gewählt wurde:
Entscheiden. Der längste Winterschlaf, den sich ein Kabinett je
genehmigt hat, ist offenbar vorbei. Bankenabgabe, Kostendämpfung am
Arzneimittelmarkt, Runder Tisch gegen sexuellen Missbrauch, die
Griechenlandhilfe, Mindestlohn im Pflegebereich und die
Jobcenter-Reform - alles in der vergangenen Woche verkündet.
Echte Frühjahrsblüher scheinen da in den Ministerien verborgen
gewesen zu sein, wie die Tulpenzwiebeln im Garten. Außerdem ist die
ganze Atmosphäre etwas ruhiger geworden, seit Guido Westerwelle mal
ein paar Wochen lang nicht mehr so viel Wind macht. Man sieht
förmlich, wie es dem Ganzen gut tut, wenn er schweigt. Die Frage
ist jedoch, ob wir es bei diesem Ausbruch von Vernunft mit einer
Scheinblüte zu tun haben, vielleicht gar mit einer Notaustreibung.
Fakt ist nämlich, dass Schwarz-Gelb sich die Phase des Totstellens
wegen der Landtagwahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen selbst
verordnet hatte; andere nennen das Arbeits- und
Entscheidungsverweigerung. Fakt ist, dass diese Strategie nicht
aufging, weil man dazu viel zu zerstritten ist. Die Umfragen für
Düsseldorf sind nun so im Keller, dass dringend umgesteuert werden
musste. Bei ihrem letzten Koalitionsgipfel vereinbarten die drei
Parteivorsitzenden genau die Strategie, die derzeit zu beobachten
ist, die Hinwendung zur Sacharbeit wenigstens auf den unstrittigen
Feldern. Dieser zeitliche Ablauf begründet ein erhebliches
Misstrauen. Wenn die Koalition gemeinsame Projekte hätte, die sie
überzeugend findet, warum hat sie diese nicht gleich mit Elan
begonnen, denn so etwas schmückt doch auch einen Landtagswahlkampf?
Oder hat man solche Projekte außerhalb der jetzt entschiedenen, eher
kleinteiligen Fragen in Wirklichkeit gar nicht und wenn, sind sie so
schlecht, dass man damit aus guten Gründen hinter dem Berg hält? Zum
Beispiel wegen der Belastungen, die auf viele Bürger durch eine
Kopfpauschale im Gesundheitswesen zukommen könnten, oder wegen der
Verarmung der Kommunen, die die Folge von Steuersenkungen wäre? Es
ist ja kein Zufall, dass die wirklich wichtigen Reformen auch in
diesem Frühjahr der Entscheidungen nicht vorankommen, sondern in
Kommissionen verschoben werden. Was diese Koalition wirklich will und
kann, wird sich erst nach dem 9. Mai zeigen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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