 Neue Westfälische: Verfassungsbeschwerde gegen "Elena" Absolute Kontrolle NICOLE HILLE-PRIEBE
Geschrieben am 30-03-2010 |
Bielefeld (ots) - Elena ist neugierig. Sie will auf den Cent genau
wissen, was wir verdienen; welche Steuerklasse wir haben; ob wir
Kirchensteuer bezahlen; wie viele Stunden wir gearbeitet haben; wie
häufig wir wie lange und vor allem warum gefehlt haben; wie viel
Urlaub wir haben, wie viele Tage wir tatsächlich genommen und wie
viel Urlaubsgeld wir bekommen haben; ob wir bereits entlassen wurden
oder selbst gekündigt haben; ob unser Arbeitgeber uns in der
Vergangenheit "vertragswidriges Verhalten" vorgeworfen hat oder ob es
gegen uns Abmahnungen im Vorfeld von Kündigungen gegeben hat.
Elena ist gefräßig. Sie ist eine neue, staatliche Datenkrake. Ihr
Name steht für "Elektronischer Entgeltnachweis", dem sich seit Januar
kein Arbeitnehmer entziehen kann - weil die Arbeitgeber gesetzlich
verpflichtet wurden, die sensiblen Angaben als Datensatz zur
Rentenversicherung zu übermitteln, die ihn zentral speichert.
Elena ist gefährlich. Sie ist keine Vorstufe, sondern das Ergebnis
eines absoluten Kontrollwahns über den Bürger. Während man im
Wirtschaftsministerium das Märchen vom Bürokratieabbau erzählt, reden
Datenschützer Klartext: Art und Menge der zusammengetragenen Daten
sind verfassungswidrig. Bereits 1969 urteilten die Karlsruher
Richter: "Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn
der Staat für sich das Recht in Anspruch nehmen könnte, den Menschen
zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu
katalogisieren und damit wie eine Sache zu behandeln, die einer
Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist."
Daran hat sich nichts geändert.
Originaltext: Neue Westfälische
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Neue Westfälische
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Telefon: 0521 555 271
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