 Neue OZ: Kommentar zu Ungarn / Wahlen / Orban
Geschrieben am 12-04-2010 |
Osnabrück (ots) - Nicht nur nationale Karte spielen
Mit diesem Wahlergebnis haben sich die Ungarn keinen Gefallen
getan. Der rechtskonservative Populist Viktor Orban feiert nicht nur
ein politisches Comeback, sondern wird gleich mit einer beachtlichen
Machtfülle ausgestattet. Selbst eine Zweidrittelmehrheit sitzt in der
zweiten Wahlrunde noch drin. Das gibt durchaus Anlass zur Sorge.
Einziger Trost: Der Vorsitzende der FIDESZ-Partei ist bei der
Regierungsbildung nicht auf die erstmals ins Parlament eingezogene
rechtsextreme Jobbik angewiesen. Orban sollte sich dennoch deutlich
von deren Gedankengut distanzieren. Wer Sozialhilfen für die
Roma-Minderheit im Lande als "staatliche subventionierte
Zigeuner-Züchtung" bezeichnet, hat jede Legitimation verwirkt.
Aber auch Orban hatte im Wahlkampf geschickt die nationale Karte
gespielt. Seine Landsleute konnte er mit Versprechungen und
Steuergeschenken überzeugen. Der bisherigen Regierung wurden Fehler
im Umgang mit Finanzkrise, Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit
angelastet. Hinzu kamen rigide Sparmaßnahmen für die Bürger und
Korruptionsskandale, die jetzt die Sozialistische Partei abstürzen
ließen. Orban muss beweisen, dass er es besser kann. Um unpopuläre
Maßnahmen wie etwa der Verschlankung des aufgeblähten öffentlichen
Dienstes wird aber auch er nicht herumkommen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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