 Deutscher Fachjournalisten-Verband lehnt Wiedereinführung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung ab
Geschrieben am 20-04-2010 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) lehnt
eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab und fordert die
Bundesjustizministerin auf, sich auf europäischer Ebene aktiv für die
Abschaffung von EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung
einzusetzen.
Erst am 02. März 2010 wurde die Ausgestaltung der
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und
nichtig erklärt. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt jedoch
europaweit eine Vorratsdatenspeicherung vor und zwingt Deutschland
dadurch zur Wiedereinführung der verdachtslosen Vorratsdatensammlung.
Der DFJV kritisiert das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung seit
Beginn der Diskussion. "Informantenschutz und Pressefreiheit -
Grundpfeiler des Journalismus - sind hierdurch massiv bedroht",
urteilt Stefanie Severin, Vorstand des DFJV. Zudem sei "zweifelhaft,
ob sich eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung mit der
EU-Grundrechtecharta vereinbaren" lasse, noch gebe es "Nachweise für
das ins Feld geführte Argument einer nachhaltigen
Kriminalitätsbekämpfung durch das Gesetz", so Severin weiter.
Als Unterstützer des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung hat
der DFJV heute gemeinsam mit 47 weiteren Organisationen seine
Forderungen in einem gemeinsamen offenen Brief an die
Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
untermauert.
Der Brief ist einsehbar unter www.vorratsdatenspeicherung.de
Über den DFJV:
Der Deutsche Fachjournalisten-Verband ist ein Berufsverband für
Journalisten, die sich auf ein Ressort oder Themengebiet
spezialisiert haben. Als Full-Service-Dienstleister bietet er seinen
über 10.000 Mitgliedern u.a. Leistungen wie Beratung, Presseausweis,
Networking und Weiterbildung an. Zudem veranstaltet er den jährlich
stattfindenden Deutschen Fachjournalisten-Kongress, gibt die
Publikation "Fachjournalist" sowie Studien und Fachbücher zum
Fachjournalismus heraus.
Mehr Informationen unter: www.dfjv.de
Originaltext: DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/50854
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_50854.rss2
Pressekontakt:
Lars von Hugo
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG
Hegelplatz 1
10117 Berlin
Telefon 030 / 81 00 36 880
Telefax 030 / 81 00 36 889
E-Mail: l.vonhugo@dfjv.de
Internet: www.dfjv.de
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