 Gregor Gysi: Bundesregierung muss sich ernsthaft für Nahost-Sicherheitskonferenz einsetzen
Geschrieben am 21-08-2006 |
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Äußerungen von Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier zu einer Sicherheitskonferenz für den Nahen
Osten erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im
Bundestag:
Es ist erfreulich, dass unsere Idee einer ständigen Konferenz für
Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten nun auch vom
Außenminister unterstützt wird. Die Konflikte der Region müssen im
Zusammenhang angegangen werden - unter dem Dach der Vereinten
Nationen und unter Einbeziehung aller beteiligten Konfliktparteien.
Bedauerlich ist hingegen, dass Frank-Walter Steinmeier eine solche
Konferenz in die unbestimmte Zukunft schiebt, statt dieses Thema
aktiv voranzutreiben. Wenn Deutschland einen wirksamen Beitrag für
den Frieden im Nahen Osten erbringen möchte, muss sich die
Bundesregierung ernsthaft für eine Sicherheitskonferenz einsetzen,
sollte sie Berlin als Ort anbieten und sofort mit den Vorbereitungen
beginnen, statt ihre ganze Energie in die Debatte über deutsche
Truppen für Nahost zu investieren.
Der Einsatz deutscher Truppen im Nahen Osten wäre
verfassungswidrig und politisch falsch.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Malte Kreutzfeldt
Tel.: 030/22752803
Mobil: 0170/2334746
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