 WAZ: 3341 Steuersünder in NRW haben sich bisher selbst angezeigt
Geschrieben am 22-04-2010 |
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein
Finanzminister Helmut Linssen müssen nicht mit einer Strafverfolgung
wegen des umstrittenen Ankaufs der "Steuer-CD" rechnen. Ein Schweizer
Politiker hatte den beiden CDU-Politikern Anfang März vorgeworfen,
sich mit dem Erwerb gestohlener Finanzdaten Schweizer Bankkunden der
Beihilfe zum Diebstahl sowie der Hehlerei schuldig gemacht zu haben
- und in Düsseldorf Strafanzeige gegen sie erstattet. Ohne Erfolg.
"Wir haben die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt, weil der
Anfangsverdacht einer Straftat nicht besteht", erklärte ein Sprecher
der Staatsanwaltschaft nach Prüfung der Anzeige gegenüber der
WAZ-Mediengruppe. Die Daten, mit deren Hilfe Steuersünder ausfindig
gemacht und bestraft werden sollen, würden derzeit noch unter
strengen Sicherheitsvorkehrungen ausgewertet. Seit dem CD-Kauf Ende
Februar haben sich allein in NRW bisher 3341 Steuersünder selbst
angezeigt, teilte das NRW-Finanzministerium auf Anfrage mit - 2078 im
Rheinland, 1263 in Westfalen. Sie entgehen damit einer Strafe.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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