Ex-Muslim erhält Flüchtlingsstatus / Religiöse Verfolgung nichtreligiöser Menschen erstmals in Deutschland anerkannt

Gießen (ots) - Die von der "Kritischen Islamkonferenz" initiierte
Kampagne "Asyl für Ex-Muslime" kann einen ersten Erfolg verbuchen:
Siamak Zare, einer der Beteiligten der Aktion "Wir haben
abgeschworen!" des Zentralrats der Ex-Muslime (ZdE), muss nicht mehr
befürchten, in den Iran abgeschoben werden. Das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge hob in seinem Bescheid (AZ:5382655-439) die
"Abschiebungsandrohung" gegen Zare auf und erkannte ihm die
"Flüchtlingseigenschaft" zu.

"Damit ist unseres Wissens das erste Mal anerkannt worden, dass
auch religionsfreie Menschen religiös verfolgt werden!" erklärte der
Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael
Schmidt-Salomon, der die Kampagne geleitet hatte. "Wir hoffen, dass
diese Entscheidung nun in anderen Asylverfahren berücksichtigt wird!"

In der Vergangenheit wurde Ex-Muslimen der Asyl- oder
Flüchtlingsstatus verweigert, da bei ihnen das "religiöse
Existenzminimum", sprich: die "Religionsausübung im häuslich-privaten
Bereich" sowie "das gemeinsame Gebet abseits der Öffentlichkeit",
nicht gefährdet sei. Dass die öffentliche Abkehr vom Islam in Ländern
wie dem Iran mit der Todesstrafe geahndet wird, schien die Beamten
nicht sonderlich zu interessieren.

Gegen diese "groteske Rechtsauffassung", so Schmidt-Salomon, hatte
sich die Kampagne "Asyl für Ex-Muslime" gewendet. Die
Giordano-Bruno-Stiftung übernahm die Kosten für Rechtsanwalt Reinhard
Marx, der den Asylfolgeantrag für Zare stellte. Wichtig für den
Erfolg war nicht zuletzt das Engagement der ZdE-Vorsitzenden Mina
Ahadi, die in einer Anhörung in Gießen die dramatische Lage
iranischer Ex-Muslime schilderte.

Schmidt-Salomon zufolge setzte die Kampagne ein deutliches,
politisches Signal: "Wer Islamkritik aus rassistischen Gründen
betreibt, dem widerstrebt es, Ex-Muslimen Asyl zu gewähren. Solchen
'Islamkritikern' geht es nicht um die Emanzipation des Menschen,
sondern darum, alles 'Fremdartige' aus ihrem Dunstkreis verbannen.
Mit einer solchen xenophoben Islamkritik haben wir nichts gemein!
Unser Engagement gilt dem Menschen als Menschen - unabhängig davon,
aus welcher Kultur er ursprünglich stammt."

Originaltext: Giordano Bruno Stiftung
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