LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Merkel/Pressekonferenz

Leipzig (ots) - Weiter so
Von Dieter Wonka
Statt eines dröhnenden Machtwortes bietet die Kanzlerin zum
Urlaubsende den Zugriff auf alte Schröder-Tugenden:Mit ruhiger Hand
wird gute Laune demonstriert, politisch heißt es weiter so, zur
Garnierung gibt es die Weichspüler-Botschaft: "Alles wird gut."
Die traut sich was, werden sich viele denken. Schließlich wird
derzeit nirgendwo große Staatskunst zelebriert. Beim deutschen
Einsatzkontingent in Nahost redet jeder munter daher. Da fehlt es an
einer europäischen Strategie und an deutschem Bekennermut. Bei der
ewig gleichen und alten Litanei über unverzichtbare
Anti-Terrormaßnahmen liefert die deutsche Politik den Nachweis, dass
auch eine große Koalition kaum mehr zu bieten hat als den immer
gleichen Aufguss alter Thesen. Dabei müsste im Kanzleramt längst ein
Tisch der Entscheider tagen, statt dessen gibt es immer neue alte
Forderungen.
Wenn die Kanzlerin vom eminent wichtigen Kampf um mehr Freiheit für
jeden Einzelnen spricht, dann fühlen sich viele verschaukelt, weil
doch - Stichwort Gesundheitsfonds - eher mehr als weniger Bürokratie
die Freiheit einschränkt. Irgendwie hat die Bundeskanzlerin auch
gestern nichts unternommen, um die Diskrepanz zwischen gefühlter
Enttäuschung und behaupteter Leistung zu beseitigen.
Merkel hatte den Mut zu einer Pressekonferenz ohne Botschaft - sieht
man von der Tatsache ab, dass sie Schröders Agenda 2010 lobte und der
CDU versicherte, die Trendwende mit ihr, eingeleitet auf dem
Leipziger Parteitag, sei im Prinzip richtig gewesen.
Die große Koalition war nicht Merkels Lieblings-Konstellation.
Deutschland hat mit großer Mehrheit Harmonie gewählt. Mit dieser
Regierungschefin sehen wir, was daraus wird - und wie biegsam man
sein kann. Hauptsache das erste und größte staatspolitische Ziel -
die Übernahme der Macht - ist garantiert.
Dumm ist das jetzt für FDP-Boss Guido Westerwelle. Der erzählt jeden
Tag aufs Neue, diese große Koalition halte nie bis 2009. Pustekuchen.
Merkel - und mit ihr die 30-Prozent-SPDim Schlepptau - hat gar keine
andere Überlebenschance, als bis zum Ende durchzuhalten. Zumal, ganz
praktisch, in den für die Kanzlerin wichtigen Rahmendaten mit den
Liberalen sehr viel weniger gut zu regieren wäre als mit Becks
Genossen. Die finanzielle Staatssanierung ohne Steuererhöhung - für
die FDPein Prestigeobjekt, für Merkel ein Ding der Unmöglichkeit.
Unredlich, unsozial und ohne Verantwortung erscheint die
Liberalen-Politik im Bereich der Terror-Abwehr, im Gesundheitswesen
und bei den Bundeswehr-Auslandseinsätzen.
Nach neun Monaten Regierung an der Seite der SPDwirkt die CDU-Chefin
allenfalls noch in Sonntagsreden neoliberal, ansonsten macht sie in
der Mitte ihren sozialdemokratischen Frieden. Das bereitet ihr sogar
Vergnügen, wie sie gestern gut gelaunt und schlagfertig bewies.
Darüber wiederum geraten jene ins Grübeln, die bis vor neun Monaten
mit Feuer und Flamme für Merkel als die kleine Polit-Revoluzzerin im
Wahlkampf warben.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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