 BILD.de: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert hartes Vorgehen am 1. Mai: "Wer Gewalt verübt, Pflastersteine wirft, schwere Sachbeschädigung begeht, wird festgenommen."
Geschrieben am 30-04-2010 |
Berlin (ots) - Berlin - Einen Tag vor den befürchteten Krawallen
am 1. Mai fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (53,
CSU) gegenüber BILD.de ein hartes Vorgehen gegen gewalttätige
Demonstranten in Berlin und anderswo. Herrmann: "Es muss völlig klar
sein: "Wer Gewalt verübt, wer Pflastersteine wirft, wer schwere
Sachbeschädigung begeht, der wird aus dem Verkehr gezogen und
festgenommen." In Berlin sei die Polizei in den vergangenen Jahren
"viel zu zurückhaltend aufgetreten. Das Ergebnis dieser falschen
Toleranz waren dann von Jahr zu Jahr mehr verletzte Polizisten", so
der CSU-Politiker Herrmann. Hermann hält die zunehmende
Gewalteskalation bei den Mai-Krawallen für "völlig indiskutabel".
Der bayerische Innenminister warnt auch vor Ansehensverlust, der der
Bundeshauptstadt durch Gewaltszenen von Mai-Demonstrationen drohe:
"Die Bilder von brutalen Straßenschlachten, brennenden Barrikaden und
eines brutal wütenden Mobs sind einer Hauptstadt auch absolut
unwürdig. Diese Entwicklung muss unbedingt gestoppt werden", sagt
Herrmann gegenüber BILD.de. Dies könne nur "mit hartem und
konsequentem Durchgreifen" gelingen, so der CSU-Politiker weiter. Als
Vorbild für Berlin nennt Herrmann den Umgang mit gewalttätigen
Demonstrationen in Bayern: "In Bayern verfolgen wir seit jeher eine
Strategie der Deeskalation durch Stärke. Dabei machen wir durch
massive Polizeipräsenz von Anfang an klar: 'Wir sind da, wir räumen
nicht das Feld und jeder, der sich mit dem Rechtsstaat anlegen will,
wird von der Polizei zur Rechenschaft gezogen.' Ich kann Berlin nur
dringend empfehlen, eine ähnliche Strategie zu fahren." Hermann
fordert gegenüber BILD.de zudem eine härtere Bestrafung von
gewalttätigen Demonstranten: "Fest steht, die Gewalt gegen Polizisten
hat deutlich zugenommen. Als Reaktion darauf müssen wir die
Strafandrohung verschärfen. Ich fordere seit langem eine deutliche
Anhebung der Höchststrafe für Widerstandshandlungen gegen
Polizeibeamte auf bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug - wie bei der
Zerstörung eines Polizeiautos."
Das komplette Interview auf BILD.de: http://www.bild.de/BILD/polit
ik/2010/04/30/mai-krawalle-interview-joachim-herrmann-bayern/innenmin
ister-erklaert-gewalt-chaoten-den-krieg.html
Originaltext: Bild.de
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/53731
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_53731.rss2
Pressekontakt:
Dr. Franz Solms-Laubach
Tel: +49 (0) 30 25 91-7 92 17
franz.solms-laubach@bild.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
265732
weitere Artikel:
- Ärzte rufen auf, in NRW nicht FDP zu wählen: "4,9 Prozent sind genug für Umfaller" Hamburg (ots) - Eine Gruppe von Ärzten ruft auf, in NRW nicht die FDP zu wählen: "In der Geschichte der Bundesrepublik hat es noch keine Situation gegeben, in der eine Partei ihre im Wahlkampf angepriesenen Grundsätze so über Bord geworfen hat", schimpft Dr. Thomas Fix, Sprecher der "Aktion 4,9 Prozent für die FDP", die sich im Ärztenetzwerk "Hippokranet" zusammengefunden hat. Fix ist kein Unbekannter: Er war auch Sprecher der "Aktion 15 Prozent für Ulla Schmidt NRW", die die Sozialdemokraten vor der letzten Wahl mit Plakaten in zehntausenden mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Burka-Verbot Unionsinnenexperte Bosbach hält solch ein Verbot in Deutschland für unrealistisch Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält ein Burka-Verbot in Deutschland für unrealistisch. "Das ist in Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, so lange keine öffentlichen Interessen dagegen stehen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf die Entscheidung des belgischen Parlaments. "Ich halte ein Gesetz auch nicht für nötig. Das muss der Gesetzgeber nicht regeln." Öffentliche Interessen seien etwa dann mehr...
- N24-EMNID-UMFRAGE / Bürger sehen kaum Chancen für Rot-Grün auf Bundesebene / NRW-Wähler lehnen schwarz-grüne Koalition ab Berlin (ots) - Die Hoffnungen von Spitzenpolitikern von SPD und Grünen auf eine Renaissance von Rot-Grün scheinen kaum realistisch: 62 Prozent der Bürger halten eine solche Konstellation bundesweit für nicht mehrheitsfähig. Eine Chance auf ein Revival sehen nur 32 Prozent. Das ergibt die aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24. "Besonders fällt auf, dass nur 34 Prozent der Grünen- Anhänger Rot-Grün befürworten. Bei der SPD hingegen wünschen sich 44 Prozent diese Konstellation", sagt Emnid-Geschäftsführer mehr...
- WAZ: DGB-Chef Sommer: Regierung muss Spekulanten den "Garaus machen" Essen (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat die Aktivitäten bestimmter Spekulanten an den internationalen Finanzmärkten als "Verbrechen am sozialen Zusammenhalt der Völker und an den Völkern selbst" bezeichnet. Vor dem Hintergrund der Griechenland-Krise forderte Sommer im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) die Politik zu entschiedenerem Vorgehen auf. Derzeit versuche sich die Bundesregierung lediglich in Krisenmanagement. Sommer: "Aber Frau Merkel geht nicht mehr...
- Steinbach: Pressefreiheit ist Voraussetzung für eine freie Gesellschaft Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Pressefreiheit ist ein elementares Menschenrecht, das niemanden abgesprochen werden darf. Es ist verankert in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es bildet eine Grundlage für die Entwicklung einer freien demokratischen Gesellschaft. Es sollte daher das Ziel von Staaten, internationalen Organisationen und NGOs sein mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
