VKU stellt Positionspapier zum Energiekonzept 2010 vor / Energiekonzept 2010 muss Wettbewerb im Energiemarkt stärken

Berlin (ots) - Die Stadtwerke in Deutschland erwarten vom
Gesetzgeber langfristig verlässliche Rahmenbedingungen für ihre
geplanten Investitionen in hocheffiziente Kraftwerke, die
Umstrukturierung der Verteilernetze in so genannte "Smart Grids" und
den Ausbau der Energiedienstleistungen für Haushaltskunden sowie
mittelständische Unternehmen. Die wesentliche Bedeutung der
kommunalen Energiewirtschaftsunternehmen für den Wettbewerb im
Energiemarkt und bei der Erreichung der Klimaschutzziele muss daher
im Energiekonzept 2010 der Bundesregierung ordnungspolitisch
flankiert werden. Die Stadtwerke haben hierzu heute in Berlin der
Bundesregierung ein entsprechendes Positionspapier der
Kommunalwirtschaft überreicht.

"Die Bundesregierung muss beachten, dass die Stadtwerke für den
deutschen Energiemarkt unverzichtbar sind und zukünftig einen
wesentlichen Beitrag für eine sichere und klimaschonende
Energieversorgung leisten können. Dazu sind wir aber nur in der Lage,
wenn die kommunalen Energieversorger im angestrebten
Energiewirtschaftssystem politisch unterstützt werden", erklärt der
Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hannovers
Oberbürgermeister Stephan Weil.

Die Stadtwerke investieren derzeit 6,5 Milliarden Euro für den Bau
von 3.500 Megawatt-Kraftwerkskapazität. Dazu kommen mittelfristig
geplante 5.000 Megawatt mit einem Volumen von weiteren sechs
Milliarden Euro. "Diese Investitionen sehen viele Unternehmen durch
die derzeit diskutierte Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke
infrage gestellt", so der VKU-Präsident. "Ebenso wie
Monopolkommission und Kartellbehörde warnen die Stadtwerke vor den
Risiken einer unkonditionierten Laufzeitverlängerung für den
Wettbewerb auf dem Strommarkt", betont Weil. Dasselbe gelte für die
notwendige und auch politisch gewünschte Modernisierung des
Kraftwerkparks. Auch aus Klimaschutzgründen wäre es nicht
nachvollziehbar, wenn sich kommunale Investitionen in moderne,
effiziente Erneuerbare-Energien-Anlagen, Kraft-Wärme-Kopplungs- und
emissionsarme Kondensationskraftwerke nicht mehr rechnen oder
geplante Projekte nicht mehr in Angriff genommen würden. Um diese
Vielzahl dezentraler Erzeugungsanlagen zukünftig in die
Verteilernetze zu integrieren und die Systemstabilität auch weiterhin
zu gewährleisten, bedarf es milliardenschwerer Investitionen in den
Aus- und vor allem Umbau des Energiesystems zu den "Smart Grids" der
Zukunft. Dazu ist eine "innovative Regulierung für die intelligenten
Netze" dringend notwendig.

Redaktioneller Hinweis:

Das VKU-Positionspapier finden Sie im Internet unter
www.vku.de/de/energiekonzept .

Kernaussagen aus dem VKU-Positionspapier

Nachhaltige Energieerzeugung: wettbewerblich, dezentral, kommunal
Zur Fortentwicklung des Wettbewerbs im Erzeugungsmarkt und dem Ausbau
der kommunalen Energieerzeugung sind verlässliche Rahmenbedingungen
sowie politische Flankierungsmaßnahmen notwendig. Dazu zählt die
Unterstützung von Investitionen, die zum beschleunigten Umbau des
Energiesystems hin zu dezentralen Energieversorgungsstrukturen
beitragen, wie zum Beispiel Investitionen in flexible Spitzen- und
Mittellastkraftwerke und Speichertechnologien. Erforderlich ist eine
Flankierung des Ausbaus der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) mit der
Ausweitung der KWK-Förderung bis 2020, eine Ausweisung von
Fernwärmevorranggebieten sowie eine Ausweitung des
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes auf Bestandsbauten und die
Wiederaufnahme der Mini-KWK-Förderung. Aus Sicht des VKU ist darüber
hinaus eine Optimierung der Fördersysteme für erneuerbare Energien
durch die Schaffung von Anreizen zur Anpassung des Angebots an die
Nachfrage notwendig.

Verteilernetze als Schlüssel für "smarte Technologien" und
dezentrale Erzeugung

Für die Netzinfrastrukturen der Energiewirtschaft zeichnet sich
bereits heute der Übergang zu dezentraleren Strukturen in der
Erzeugung, der Einführung digitaler Stromzähler ("Smart Meter") sowie
Steuerung von Erzeugung, Verbrauch und Speicherung von Energie ab.
Durch dieses werden die intelligenten Stromnetze ("Smart Grids")
entstehen. Um die Ausbauziele für die KWK und die erneuerbaren
Energien bei gleichzeitiger Erfüllung der CO2-Reduktions- und
Energieeinsparziele und den dadurch notwendigen Abtransport von
dezentral erzeugter Energie zu gewährleisten, bedarf es erheblicher
Investitionen auf Verteilernetzebene. Der VKU erwartet daher eine
Anerkennung dieser zusätzlichen Aus- und Umbaukosten im System der
Anreizregulierung durch Investitionsbudgets für
Verteilernetzbetreiber.

Handel und Vertrieb im Energiemarkt

Die Absichtserklärung der Bundesregierung, die wettbewerbliche
Handlungsfähigkeit der Marktteilnehmer zu stützen und das
Wirtschaftswachstum zu fördern, indem bürokratische Hemmnisse
abgebaut werden, muss in spürbare Entlastungsmaßnahmen überführt
werden. Dazu müssen Marktbeobachtungskompetenzen bei einer Behörde
gebündelt werden. Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für die
Reife und Wettbewerbsfähigkeit der Energiemärkte. Der VKU setzt sich
für angemessene Transparenzanforderungen im Energiehandel ein. Mit
Umsetzung der EU-Energiedienstleistungsrichtlinie soll ein
institutioneller, finanzieller und rechtlicher Rahmen zur Beseitigung
vorhandener Hemmnisse zur Steigerung der Energieeffizienz geschaffen
werden. Durch die im Energiedienstleistungsgesetz vorgeschlagenen
Umsetzungsmodalitäten werden wesentliche Voraussetzungen zur
Entwicklung eines Marktes für Energiedienstleistungen und anderer
Energieeffizienzmaßnahmen geschaffen. Der VKU schlägt vor, zunächst
die bisher implementierten, umfangreichen ordnungsrechtlichen
Regelungen zur Steigerung der Energieeffizienz wirken zu lassen und
keine über die Umsetzung der EU-Richtlinie hinausreichenden Vorgaben
vorzunehmen.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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