ARD und ZDF stellen Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vor

Stuttgart / Mainz (ots) - ARD und ZDF stellen Gutachten zur
Rundfunkfinanzierung vor ARD und ZDF haben heute in Berlin das
Gutachten des Staatsrechtlers Paul Kirchhof zur Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgestellt. Der frühere Richter am
Bundesverfassungsgericht begründet in seinem von ARD, ZDF und
Deutschlandradio beauftragten Gutachten die Notwendigkeit einer
Fortentwicklung des bestehenden Finanzierungssystems, um der
technischen Konvergenz der Empfangsgeräte gerecht zu werden und das
Gesamtsystem deutlich zu vereinfachen. Im Kern geht es um den Wechsel
zu einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Das
vorliegende Gutachten ordnet einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag
vor allem finanzverfassungsrechtlich und europarechtlich ein und gibt
Hinweise für eine Ausgestaltung dieses Finanzierungsmodells durch den
Gesetzgeber.

Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust sieht in dem vorgelegten
Gutachten eine gute Ent¬scheidungshilfe zur Klärung der mit diesem
Reformvorhaben verbundenen komplexen Fragestellungen: "Mit dem
Gutachten wird ein überzeugender, verfassungsrechtlich gangbarer Weg
beschrieben. Prof. Kirchhof trägt eine logisch nachvollziehbare
Grundidee vor, die alle wichtigen verfassungs- und europarechtlichen
Aspekte einbezieht. Allerdings bedarf die Ausgestaltung eines
zukunftsfähigen Modells an vielen Stellen noch der Konkretisierung
durch den Gesetzgeber. Erst danach wird die ARD eine belastbare
Einschätzung des Reformmodells vor allem auch unter finanziellen
Aspekten abgeben können."

ZDF-Intendant Markus Schächter sagt dazu: "Das Gutachten
formuliert die verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine
Finanzierungsreform im Kern klar und prägnant. Es ist nun Sache der
Politik, ihre Schlüsse aus der vorliegenden Expertise zu ziehen."

Auch wenn die derzeit geltenden Regelungen zur
Rundfunkfinanzierung den verfassungsrechtlichen Anforderungen
entsprechen, sehen ARD und ZDF aufgrund der beginnenden Erosion bei
den Gebühreneinnahmen jedoch - wie im Gutachten aufgeführt -
Handlungsbedarf, um rechtzeitig die Weichen für ein verfassungsfestes
Modell in der Zukunft zu stellen.

Die Rundfunkkommission der Länder wird sich am 9. Juni 2010 mit
dieser Thematik befassen und will dabei auch das Gutachten von Prof.
Kirchhof mit in die Entscheidung einbeziehen.

Das Gutachten steht im Internet unter www.ard.de/intern und unter
www.zdf.unternehmen.de bereit.

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