 Rheinische Post: Wirtschaftsminister Brüderle entschärft Entflechtungsgesetz
Geschrieben am 07-05-2010 |
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
beharrt auf einer Zerschlagung von marktmächtigen Konzernen als
Instrument gegen Wettbewerbsverzerrung, nennt aber weitgehende
Bedingungen für einen solchen Eingriff. Das geht aus dem
aktualisierten Referentenentwurf des Entflechtungsgesetzes vor, der
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe)
vorliegt. Demnach darf das Bundeskartellamt künftig anordnen, "dass
marktbeherrschende Unternehmen Teile ihres Vermögens veräußern oder
auf andere Weise verselbstständigen müssen". Voraussetzung ist aber,
dass die Marktbeherrschung eines Unternehmens "nicht nur
vorübergehend", sondern mindestens fünf Jahre fortbestehe und der
betroffene Markt eine "gesamtwirtschaftliche Bedeutung" hat. Eine
Zerschlagung darf nicht erfolgen, sollte das betroffene Unternehmen
dadurch gehindert werden "gesetzlich übertragene" Aufgaben zu
erfüllen. Das könnte als Schutzklausel für Postdienstleistungen,
Energie- und Wasserversorgung interpretiert werden, schreibt die
Zeitung. Im Grundsatz hält Brüderle aber an der Option einer
staatlich angeordneten Zerschlagung von Unternehmen fest, selbst wenn
kein Missbrauch von Marktmacht nachgewiesen werden kann.
"Kartellbehörden sollten die Befugnis besitzen, alle
verhältnismäßigen Mittel gegen Beschränkungen des Wettbewerbs
auszuschöpfen", heißt es in der Begründung. Die bisherigen
Möglichkeiten der Kartellbehörden seien nicht ausreichend. Der
Entwurf wurde der Zeitung zufolge gestern an die übrigen Ressorts
verschickt worden. Noch vor der Sommerpause könnte das Gesetz im
Kabinett beraten werden.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
267327
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Grünen-Chefin Roth hält freiwilligen Banken-Beitrag für "Tropfen auf dem heißen Stein" Bielefeld (ots) - Grünen-Parteichefin Claudia Roth hält den freiwilligen Beitrag der Finanzbranche am Rettungspaket für Griechenland für nicht ausreichend. Zu den acht Milliarden Euro, die die deutschen Banken nach Angaben des Finanzministeriums durch die Einhaltung von Kreditlinien indirekt zusagen, erklärte die Grünen-Politikerin in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe): "Das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein". Freiwilligkeit reiche nicht aus: "Wir brauchen definitive Lehren, die mehr...
- "Distomo": Italienische Regierung untersagt Vollstreckung / Opferanwalt Lau: "Eingriff in die Unabhängigkeit der italienischen Justiz" Mainz (ots) - Die italienische Regierung in Rom hat die Vollstreckung von Schadensersatzansprüchen im sogenannten "Distomo-Fall" untersagt. Das geht aus einem "Dekret Nr. 63" hervor, das dem ARD-Magazin "Report Mainz" vorliegt. Darin verfügt die Regierung von Ministerpräsident Berlusconi, "Vollstreckungsansprüche gegen andere Staaten" bis zu einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes in der Staatenimmunitätsfrage auszusetzen. Am 19. April hatte "Report Mainz" berichtet, dass Einnahmen der Deutschen Bahn aus dem Fahrkartenverkauf mehr...
- WAZ: Lammert warnt im SPD-Spendenfall vor "hysterischen Überreaktionen" Essen (ots) - Nach dem Vorwurf angeblich unsauberer Parteienfinanzierung gegen die Bochumer SPD mahnt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu mehr Besonnenheit. Er könne nur warnen, dass es im Wahlkampf "ohne Kenntnis des konkreten Sachverhalts zu hysterischen Überreaktionen kommt", sagte Lammert nach WAZ-Informationen im Ältestenrat des Bundestags. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Indirekt nahm Lammert die SPD-nahe Wählerinitiative BWI in Schutz, die er als Bochumer Abgeordneter aus eigener mehr...
- Mindener Tageblatt: Kommentar zu Landtagswahlen NRW / Vor dem Machtwechsel? Minden (ots) - Von Christoph Pepper Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen galten von jeher als "kleine Bundestagswahl". Selten gaben hier landespolitische Themen und örtliches Personal den endgültigen Ausschlag. Selten auch blieben die Folgen des Wahlausgangs auf das Land beschränkt. Beides wird wohl morgen nicht anders sein, wenn das bevölkerungsreichste Bundesland an die Urnen gerufen wird. Die gerade erst im September in Berlin zu Regierungswürden gekommene schwarz-gelbe Koalition hat deshalb allen Grund, ihrem ersten Stimmungstest mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Wahl in Großbritannien: Frankfurt/Oder (ots) - Großbritannien steht vor einer ebenso schwierigen wie spannenden Regierungsbildung. Obwohl sie nicht den erhofften Stimmenzuwachs erzielt haben, könnten dabei die vorher hochgejubelten Liberaldemokraten doch noch der eigentliche Gewinner der Abstimmung werden. Vor allem wenn sie sich eine Regierungsbeteiligung mit der Änderung des sie benachteiligenden Mehrheitswahlrechts erkaufen. ... Wer auch immer in London letztlich regieren wird, steht vor enormen Herausforderungen: die Arbeitslosigkeit ist hoch, das Haushaltsdefizit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
